Presseschau zum SPD-Parteitag
"Die SPD hat vom Regieren genug"

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD setzten auf ihrem Parteitag trotz mäßiger Umfragewerte weiter auf Sieg. Doch die deutsche Presse sieht einen Kanzler, der nur noch halbherzig Kampfparolen an die Delegierten ausgibt.

"Frankfurter Rundschau":

Der gewohnte sozialdemokratische Linienstreit über die Inhalte der Schröderschen Politik ist vorübergehend nicht aktuell. Nicht nur, weil Franz Müntefering durch ein paar programmatische Kursergänzungen wie Mindestlohn und Bürgerversicherung Druck rausgenommen hat. Auch wegen der realen Stimmung im Land, durch die nun Merkels Wahlsieg droht: Da beklatscht die SPD ihren Kanzler doch etwa freier von Skrupeln. Spürbar zudem, dass die meisten längst damit rechnen, dass die nächsten Positionsklärungen nicht mehr mit Schröder ausgefochten werden müssen, sondern in den Reihen der nächsten Führungsgeneration.

"Süddeutsche Zeitung":

Gerhard Schröder hat eine scheinbar offensive, teilweise aggressive Rede gehalten, die in Wahrheit eine defensive war. Er hat angegriffen (Angela Merkel und Guido Westerwelle), er hat angeklagt (ein finsteres Meinungskartell gegen die SPD), er hat polemisiert (über ein sozial kaltes Deutschland unter Schwarz-Gelb und "diesen Professoren aus Heidelberg", gemeint war Paul Kirchhof). Er hat nur skizziert, wie viel Unheil die SPD durch einen Wahlsieg verhindern würde. Ein klares Bild dessen, was die Sozialdemokratie stattdessen machen würde, zeichnete er nicht. Das sollte einen positiven Reiz auf jene oppositionellen Teile der SPD ausüben, die Schröder nach seiner eigenen Aussage sieben Jahre lang das Regieren schwer gemacht haben. Was das innerparteiliche Gefüge angeht, hat man selten einen populistischeren Gerhard Schröder erlebt als an diesem Mittwoch in Berlin.

"Die Welt"

Selten waren sich Kanzler und Partei so nah wie gestern. Wenn auch nur mit Hilfe enormer Polemik hat Gerhard Schröder die SPD gegen die "kalte Welt" versammelt, in die eine Unionsregierung das Land angeblich führen will. Über Paul Kirchhof sprach er dabei weit mehr als über Angela Merkel. Das zeigt, wie sehr der Professor mit den radikalen Ideen der eigentliche Trumpf der Union ist. Und ihre offene Wahlkampf-Flanke zugleich. Gestern schlug dem Kanzler weit mehr als nur gutgeschulte Delegierten-Disziplin entgegen. So wie die Union sich an ihrer Siegesgewißheit begeistert hat, so tat es die SPD gestern am Trotz, sich nicht öffentlich aufgeben zu wollen vor dem Wahltag.

"Mannheimer Morgen":

Trotz Jubelparteitag deutet vieles darauf hin, dass die SPD die Opposition geradezu herbeisehnt. Nach sieben Jahren an der Macht ist sie personell wie programmatisch ausgelaugt. Paradox genug: Ausgerechnet das begnadete Kommunikationstalent Gerhard Schröder ist gescheitert, weil er mit seiner Parteibasis zu spät und völlig unzureichend über die Notwendigkeit seiner Reformpolitik kommuniziert hat; ausgerechnet der Medienprofi wird voraussichtlich die Wahl verlieren, weil er dem Wähler seine Politik nicht mehr vermitteln kann. Nun geht es ihm nur noch um einen starken Abgang, während sich die Diadochen bereits in Stellung bringen. Die SPD, so scheint's, hat vom Regieren erst einmal genug.

"Neues Deutschland" (Berlin):

Eine Partei, der es im Wahlkampf an Selbstvertrauen und Kampfeswillen mangelt, braucht diesen gar nicht erst zu führen. Aber wenn Selbstvertrauen zur bloßen Selbstbeweihräucherung verkommt, wird auch Gottes Rat nichts wenden, den Porsche-Betriebsrat Uwe Hück vor den begeistert klatschenden Delegierten erflehte. An die politische Konkurrenz gewandt, meinte Schröder: Die Verpennten von gestern wollten mit ihren alten Rezepten die Probleme von morgen lösen. Wenn wenigstens darin auch Selbstkritik gelegen hätte!

"Taz" (Berlin):

Für die SPD ist das längst keine "normale" Wahl mehr. Ihre inszenierte Wahlkampfroutine wirkt lächerlich. Sie offenbart erst recht ihr Grundproblem, über das sich niemand in der Partei offen zu reden traut: Schröder ist im Volk zwar immer noch populär, aber er ist der falsche SPD-Spitzenkandidat für den falschen Wahlkampf mit einer falschen Strategie. Die SPD hat sich nicht dagegen gewehrt, dass Schröder sie am 22. Mai zu seiner Geisel nahm. Die Partei wollte nur zu gern an das glauben, was der Kanzler mit seinem Neuwahlmanöver beabsichtigt hatte: durch einen Überraschungscoup das Unmögliche erneut möglich zu machen. Dabei war sein radikaler Schritt nur das Eingeständnis, politisch gescheitert zu sein. Die Bürger haben das erkannt, jetzt geben sie der SPD die verdiente Quittung. Gegen diesen Realismus hilft kein Wahlkampf mehr.

"Schweriner Volkszeitung"

Alle Kampfeslust konnte auch nicht überdecken, dass die SPD Wahlkampf mit alten Erfolgen und verbrauchten Gesichtern macht. Allein die Kritik an den Überraschungs-Namen im Merkel-Team ­ Prof. Paul Kirchhof, Heinrich von Pierer ­und deren neuen Konzepten macht dies nicht vergessen. Wenn die SPD die Wahl verlieren sollte, will Gerhard Schröder hoch erhobenen Hauptes die Bühne verlassen. Berlin gestern war nach der verlorenen Vertrauensfrage und der gewonnenen Neuwahl ein Baustein auf diesem Weg. Wenn es so kommt, wird aber Respektables über den "Reformkanzler" in den Geschichtsbüchern stehen. Er hatte den Mut, die notwendigen Reformen der Sozialsysteme einzuleiten, obwohl ein schwerer Weg für seine Partei damit vorgezeichnet war. (...) Im Übrigen würde in den Büchern stehen: Gerhard Schröder hat wie ein Löwe gekämpft. Bis zum Schluss.

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