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Prestige gegen Vernunft

Wie zwei Terrier haben EU-Währungskommissar Pedro Solbes und Bundesfinanzminister Hans Eichel sich verbissen. Bei den strittigen Zwangsauflagen wegen des deutschen Defizits geht es mittlerweile mehr ums politische Prestige als um rationale Finanzpolitik.

Wie zwei Terrier haben EU-Währungskommissar Pedro Solbes und Bundesfinanzminister Hans Eichel sich verbissen. Bei den strittigen Zwangsauflagen wegen des deutschen Defizits geht es mittlerweile mehr ums politische Prestige als um rationale Finanzpolitik.

Die Bundesregierung hat Solbes unnötig in die Enge getrieben. Schon vor Wochen hat sie festgestellt, sie werde Zwangsauflagen für Frankreich verhindern. Dahinter stand kein Sachargument, sondern die uneingeschränkte Solidarität zum Partner – und die panische Angst, später selbst unter Brüsseler Kuratel zu geraten. Berlin muss lernen, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht durch gemeinsame Rüpeleien gegen die Kommission aufblühen. Statt sich einschüchtern zu lassen, hat Solbes die Konsequenz gezogen, gegen Deutschland sofort mit gleicher Härte vorzugehen wie gegen Frankreich. Er will die Zwangsauflagen partout durchsetzen. Damit hat er sich angreifbar gemacht. Denn der Bundesregierung wurde noch im Frühjahr bescheinigt, alle finanziellen Empfehlungen beherzigt zu haben. Anschließend versicherte Solbes, man müsse die Strukturreformen der Agenda 2010 berücksichtigen. Davon will er heute nichts mehr wissen: Allein die Zahlen gelten, so sein neues Motto.

Genau da muss Solbes vorsichtig sein. Die Berechnungen der Kommission für das deutsche Defizit sind gelinde gesagt verbesserungswürdig. Innerhalb eines Jahres haben sie um fast zwei Prozentpunkte geschwankt – und zwar die konjunkturbereinigten Werte, also unabhängig vom Wachstumsrückgang. Jetzt geht der Streit um 0,2 Punkte. Und wenn Solbes heute sagt, Deutschland konsolidiere in diesem Jahr überhaupt nicht, löst er damit auch bei unabhängigen Ökonomen Kopfschütteln aus.

Eichel und Solbes müssen ihren Beißkrampf lösen. In der Sache bieten sich mit der Reform der deutschen Sozialsysteme mittelfristig weit bessere Voraussetzungen für die Konsolidierung als früher. Und darum geht es schließlich. Das sollte Brüssel konstruktiv aufgreifen. Eine formelle Verurteilung Deutschlands und Frankreichs wird es kommende Woche im Ecofin-Rat der Finanzminister nicht geben. Nun geht es darum, beide Länder auf andere Weise festzunageln.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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