Privatisierung der Flugsicherung
Kommentar: Köhlers Veto ist noch nicht das letzte Wort

Keine Panik: Die Entscheidung des Bundespräsidenten, die Privatisierung der Flugsicherung zu stoppen, ist keine Grundsatzentscheidung. Es ist nicht so, dass damit die Privatisierungspolitik insgesamt verfassungsrechtlich zweifelhaft würde. Das Thema Flugsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Sonderfall, der – manche sagen: unglücklicherweise – nun einmal im Grundgesetz ziemlich eindeutig geregelt ist.

Soweit das Verfassungsrecht. Wie sich Köhlers Entscheidung allerdings politisch auswirkt, steht auf einem anderen Blatt. Im Streit um die Privatisierung des Strafvollzugs etwa wird es künftig viel mehr als bisher um die Frage gehen: Dürfen die das überhaupt? Leichter wird es dadurch bestimmt nicht. Dennoch: Das ganze Problem wäre durch einen korrigierenden Federstrich im Grundgesetz aus der Welt zu schaffen – zumal Köhler selbst dies in seinem Votum nahe gelegt hat.

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