Privatisierung
Kommentar: Bahn frei für Investoren

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Mit der Bahn ist es ähnlich wie mit dem Fußball: Jeder versteht etwas davon, alle reden mit. Die langen, bis heute sehr kontrovers und ideologisch geführten Auseinandersetzungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft um die Zukunft der Deutschen Bahn belegen das deutlich. Umso bemerkenswerter ist, dass die Bundesregierung heute endlich in einem Kabinettsbeschluss den Weg für die Teilprivatisierung der Bahn frei macht. Für die große Koalition könnte das zu einem Glanzlicht der bisher eher mageren Polit-Bilanz werden.

Noch gibt es viele Wenn und Aber vor der Öffnung des bundeseigenen Konzerns für private Investoren. Wird der Bundestag der Regierung folgen, wo sich doch der Verkehrsausschuss hartnäckig auf Gegenkurs befindet? Was fordern die Länder, um sich von Bedenken gegen das Bahnmodell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu verabschieden?

Letzteres gehört zum Geben und Nehmen in dieser Republik: Schon die Umwandlung der maroden Bundesbahn und Reichsbahn 1994 zur Bahn AG funktionierte nur, weil die Länder dem Bund großzügig bemessene „Regionalisierungsmittel“ für den Schienennahverkehr abtrotzten. Und so wird er auch jetzt bezahlen müssen.

Die Teilprivatisierung ist aber eine gute Investition. Das Unternehmen Bahn hat in den letzten 15 Jahren trotz schwieriger Sanierungsaufgaben bewiesen, dass der Druck von Markt und Wettbewerb die Produkte ebenso verbessert wie das Wirtschaftsergebnis. Kritikern, die das nicht wahrhaben wollen, sei der Blick auf die Bahnen im Ausland empfohlen: Meist zeigen schon wenige Kennzahlen, dass die Deutsche Bahn die bessere ist.

Um noch besser zu werden, braucht das Unternehmen Kapital für seine Wachstumsstrategie. Privates Geld erhöht den Druck auf die Bahn, die Qualität zu steigern, denn die Investoren wollen Rendite sehen. Das funktioniert so überall in der Wirtschaft. Nichts spricht dagegen, dass es bei der Noch-Staatsbahn anders wäre.

Die Bedenkenträger, die – wie Teile der SPD – die Privatisierung ablehnen und die Bahn immer noch als den großen Versorgungsapparat für Bürgerwünsche sehen, verkennen diese Realität. Genauso wenig wollen sie wahrhaben, dass der Wettbewerb auf Schienen europaweit nicht mehr aufzuhalten ist.

Keine Chance auch für das Schreckgespenst, der Bund begebe sich des Einflusses auf „seine“ Bahn. Er wird immer 51 Prozent, also die Mehrheit, halten. Die Teilprivatisierung ist kein Börsengang à la Telekom, ein Bahn-Papier wird keine Volksaktie. Denn der Bund bleibt nicht nur Miteigentümer, sondern er steht auch in der grundgesetzlichen Pflicht zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur. So kann er verhindern, dass – ein weiteres Schreckgespenst – das wenig lukrative Nahverkehrs-Streckennetz von geldgierigen Investoren stillgelegt wird.

Ins ähnlich Diffuse gehen auch Befürchtungen, dass die zum internationalen Transport- und Logistikkonzern expandierende Bahn AG unter dem Druck privater Investoren am Ende das Schienenverkehrsgeschäft vernachlässigt. Schon heute lockt aber diese Branche weltweit[EMPTYTAG] Kapital an. Denn mit effizienten Schienenverkehrsunternehmen lässt sich richtig Geld verdienen. Die Deutsche Bahn ist kräftig dabei.

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