Privatisierung
Überflüssiges Tafelsilber

Von der Antike bis zum Ende des byzantinischen Kaiserreichs dienten silbernes Geschirr und Besteck den Herrschern zur Veranschaulichung ihrer Macht und ihres Reichtums. Als Mythos vom unveräußerlichen Schatz des Staates hat das Tafelsilber bis heute im kollektiven Gedächtnis überlebt. Das erklärt die reflexhafte Ablehnung der Privatisierungsbemühungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Die Idee vom Schatz des Bundes vernebelt dabei ausgerechnet jenen Politikern von Union und der FDP die Sinne, die sonst vollkommen zu Recht und vehement für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft streiten. Sicher ist es nicht völlig egal, ob der Finanzminister Bundesvermögen verkauft, um Geld in die Kasse zu bekommen, oder ob er es aus Überzeugung und mit einem ordnungspolitischen Zweck tut. Im aktuellen Fall aber zieht sich der Staat aus rein finanziellen Gründen viel früher aus der Post und der Telekom zurück, als bislang erwartet worden ist. Ein Glücksfall, denn damit erhöht sich die Handlungsfreiheit der Unternehmen, die nicht länger auf die Politik Rücksicht nehmen müssen.

Gleichzeitig steigt die Chance auf Wettbewerbsstrukturen in der Zukunftsbranche Kommunikation und dem jungen Markt für Postdienste. Das nutzt den Kunden und verschafft Wachstumsimpulse durch Konkurrenz.

Durch Eichels Trick, über eine Verlagerung und Auflösung des Marshallplan-Vermögens das Eigenkapital der Staatsbank KfW zu stärken, verlieren die geplanten Privatisierungserlöse im Etat 2005 weitgehend ihren Charakter der Luftbuchung: Zehn bis zwölf Milliarden Euro, je nach Kursentwicklung, wird Eichel einnehmen können. Denn erstmals wird die KfW finanziell in der Lage sein, ihm das gesamte T-Aktienpaket des Bundes abzukaufen. Ein Post-Börsengang zusätzlich irgendwann im Jahr 2005 ist ebenfalls keine Utopie.

Recht haben die Kritiker, wenn sie feststellen, dass der Schatz des Bundes nur einmal verkauft werden kann. Vermutlich ist es das, was die Union quält: Sollte sie ab 2006 regieren, kann sie nicht einmal mehr das Tafelsilber verkaufen. Sie wird brutal die Ausgaben da kürzen müssen, wo sich SPD und Grüne drücken – bei den teuren Etats Arbeit und Soziales.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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