20. Mai 2013 

Handelsblatt

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Pro und Contra: Jens Weidmann - Held oder Quertreiber?

Der doppelte Weidmann: Für die einen ist der Bundesbankpräsident ein Held, für die anderen ein Opportunist. Als einziges Mitglied im EZB-Rat hat er gegen Pläne für Anleihekäufe der EZB gestimmt. Bislang wirkungslos.

Mit seinem Nein zu Draghis-Plänen für Anleihekäufe polarisiert Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Quelle: dapd
Mit seinem Nein zu Draghis-Plänen für Anleihekäufe polarisiert Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Quelle: dapd

Eigentlich sollte Jens Weidmann weniger polarisieren als sein Vorgänger Axel Weber. Mit seiner forschen Art war Weber im EZB-Rat in die Isolation geraten. Als Angela Merkel einen Nachfolger für ihn suchte, fiel die Wahl ausgerechnet auf einen ihrer engsten Berater.

Jens Weidmann hatte zuvor als Wirtschaftsberater im Kanzleramt gearbeitet. Nun sollte er vom Kanzleramt direkt nach Frankfurt in die Zentrale der Bundesbank wechseln. Weidmann sei ein Mann, der für seine Positionen kämpft aber Kompromisse sucht, hieß es damals.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

  • Ende September/Anfang Oktober

    Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

  • 8. Oktober

    Treffen der Euro-Finanzminister.

  • 18. und 19. Oktober

    EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Knapp ein Jahr später ist Weidmanns Position umstritten: Für die einen ist er zum Helden der deutschen Stabilitätsdisziplin geworden - für andere ist er ein Opportunist, der in der Euro-Krise keine Alternativen bietet. Nichts zeigt den Zwiespalt deutlicher als die Debatte um Draghis-Pläne für Anleihekäufe der EZB. Weidmann war das einzige von 23 Mitgliedern im EZB-Rat, das gegen Draghis-Pläne stimmte. Kritiker in der EZB werfen ihm eine Verweigerungshaltung vor. "Jens Weidmann zieht sich auf juristische Positionen zurück und verweigert ein pragmatisches Krisenmanagement", sagen sie über den deutschen Geldhüter.

Der Bundesbank-Chef hingegen brandmarkte Anleihekäufe der EZB immer wieder als Rechtsbruch - und als unvereinbar mit dem Mandat der Zentralbank. "Ich kann nicht erkennen, wie das Vertrauen in ein System zurückkehren soll, das seine Gesetze bricht", gab er im November 2011 zu Protokoll.

Ist Weidmann die Stimme der ökonomischen Vernunft oder taugt er nicht als Held? Ein Pro und Contra von zwei Handelsblatt-Redakteuren.

Florian Kolf
Florian Kolf leitet als Managing Editor den Newsroom des Handelsblatts.

Florian Kolf: Die Stimme der ökonomischen Vernunft

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kann es nicht lassen. Im jüngsten Monatsbericht seines Hauses ließ er verkünden, dass "Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind". Und in einem deutlichen Seitenhieb auf die Politik von EZB-Chef Mario Draghi hieß es weiter: "Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftungen von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen."

Jens Weidmann, bei seinem Amtsantritt von vielen als zu leicht befunden, hat sich zu einem knallharten Vertreter der Stabilitätspolitik in geldpolitischen Fragen entwickelt. Und auch die Bedenken, der ehemalige Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde im EZB-Rat nur opportunistisch die Position der deutschen Regierung vertreten, haben sich als gegenstandslos herausgestellt. Ist es doch zurzeit gerade die Kanzlerin, die nicht müde wird, die pragmatische Politik von Draghi zu loben - und damit Weidmann in den Rücken fällt.

Der EZB-Chef hat mir seiner vollmundigen Ankündigung, er werde alles tun, um den Euro zu retten, ein großes Versprechen an die Kapitalmärkte gegeben. Ein Versprechen, das es geschafft hat, den Dax über die Marke von 7000 Punkten zu treiben und die Leerverkäufer von den europäischen Aktienmärkten zu verscheuchen. Aber auch ein Versprechen, das er letztlich nicht wird einlösen können. Denn die Rettung des Euro hängt von zu vielen Variablen und zu vielen Personen ab. Wenn Draghi mit der großen Bazooka des billigen Geldes da allein durchmarschieren will, muss er sich zwangsläufig übernehmen.

Krisen-Zitate „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"
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Gerade deswegen ist es gut, dass er ein Korrektiv wie Jens Weidmann hat. Denn Weidmann sitzt nicht in seinem Elfenbeinturm und meckert allein vor sich hin - wie es einem bei seinem Vorgänger Axel Weber zuweilen vorkam. Er sucht die direkte Auseinandersetzung im EZB-Direktorium und schafft es damit zu verhindern, dass umstrittene Entscheidungen von großer Tragweite einfach so durchgewunken werden, weil man ihnen das überstrapazierte Etikett "alternativlos" angeheftet hat. So sind die Interventionen von Weidmann wenigstens ein kleiner Ausgleich dafür, dass Maßnahmen, die alle Bürger betreffen, in einem solch demokratiefreien Raum geplant und exekutiert werden. Und selbst wenn Weidmann überstimmt wird, haben sie Folgen.

Das zeigte sich beispielhaft in der jüngsten Sitzung des EZB-Rates. Nicht zuletzt weil Weidmann leidenschaftlich gegen die Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB argumentiert hatte, immerhin unterstützt von sechs weiteren Mitgliedern des Rates, wurde eine wichtige Sicherung in das Programm eingebaut. Anders als bei früheren Anleihekäufen wird die EZB künftig erst dann am Anleihemarkt aktiv, wenn angeschlagene Länder wie Spanien und Italien Hilfen des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM beantragen. Die Spanier werden ihn dafür verflucht haben. Aber es bringt zumindest an einem Punkt Klarheit in das ohnehin viel zu intransparente Prozedere: Spaniens Regierung muss offiziell unter den Rettungsschirm schlüpfen und kann sich nicht wie bisher mit einer angeblichen Hilfe für die Banken durchmogeln.

Wie wichtig die Stimme der ökonomischen Vernunft in der Zentralbank ist, zeigt ein aktueller Bericht, die EZB wolle Zinsschwellen festlegen, ab denen sie Anleihen von EU-Krisenstaaten aufkauft: Würden deren Renditen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, würde die Notenbank künftig Schuldpapiere aufkaufen. Bisher hat die EZB diesen neuerlichen Tabubruch nicht überzeugend dementiert und nur wachsweich entgegnet, es sei "irreführend, über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht beschlossen wurden". Auch hier dürfte Weidmann der Garant dafür sein, dass sich die EZB die Entscheidung so schwer wie möglich macht.

Kritiker werfen Weidmann vor, er habe den Effekt von Draghis Ankündigung an den Märkten verwässert, weil er als einziger im EZB-Direktorium gegen die Anleihekäufe gestimmt hat und damit verhindert hat, dass die EZB überzeugend mit einer Stimme spricht. Doch wer hat die Opposition von Weidmann öffentlich gemacht? Es war Draghi, der in der Pressekonferenz nach der Sitzung ohne Not über die Gegenstimme des Deutschen plauderte. Sein Vorgänger Jean-Claude Trichet hätte sich eher die Zunge abgebissen, als über interne Meinungsverschiedenheiten zu berichten.

Zum Glück jedoch schwächt Weidmanns Opposition die Stellung der EZB gar nicht, sie macht sie im Gegenteil glaubwürdiger und damit stärker. Denn EZB-Chef Draghi läuft Gefahr, mit einer allzu leichtfertig offerierten Bereitschaft, sich an der Rettung angeschlagener und hochverschuldeter Euro-Staaten zu beteiligen, letztlich als Erfüllungsgehilfe der Politik dazustehen. Sicherlich, ohne Beteiligung der EZB ist die Rettung der Euro-Zone wohl nicht zu schaffen. Und dafür muss sie Kompromisse machen und kann sich nicht auf die reine Lehre berufen. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Zentralbank dafür gleich im Handstreich alle ihre wertvollen Prinzipien über den Haufen werfen muss. Der Mahner Weidmann ist das personifizierte schlechte Gewissen der EZB - und erfüllt damit eine wichtige Funktion.

Denn die Kernfrage ist: Wie weit darf Europa gehen, um den Euro zu retten? Die Antwort darauf ist nicht schwarz oder weiß, sondern ein tägliches Abwägen zwischen Wahrung der Geldwertstabilität und unorthodoxen Maßnahmen gegen die Euro-Krise. Sollte Jens Weidmann dabei einknicken, wäre das keine gute Nachricht für Europa.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Mallien Jan
Jan Mallien ist Politik-Redakteur von Handelsblatt Online.

Jan Mallien: Weidmann taugt nicht als Held

Ziehen wir kurz den Hut vor Jens Weidmann. Ihm ist gelungen, was nur wenige schaffen: Der Bundesbank-Chef ist seiner Linie treu geblieben. Was auch immer seine Kollegen im EZB-Rat sich einfallen ließen, um den Euro zu retten - Jens Weidmann war stets dagegen. Ob  Langfristkredite an Banken, eine Lockerung der Sicherheiten oder eben Anleihekäufe - aus der Frankfurter Bundesbank-Zentrale gab es immer ein lautes Nein. So was nennt man Standhaftigkeit. 

Doch Standhaftigkeit ist kein Wert an sich, sie muss wohl begründet sein. Standhaft war auch Oskar Lafontaine in seiner Ablehnung der Hartz IV-Reformen. Hätte er sich durchgesetzt, läge die Arbeitslosigkeit in Deutschland wohl noch heute über der vier Millionen-Marke. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Hat Weidmann eine überzeugende Alternative zur Linie von EZB-Chef Draghi parat?

Der Auslöser für Draghis Ankündigung möglicher Anleihekäufe sind die drastisch gestiegenen Risikoaufschläge für die Krisenländer. Zuletzt musste Spanien für seine Anleihen mehr als sieben Prozent Zinsen zahlen. Bei diesem Zinsniveau flüchteten Griechenland, Irland und Portugal bereits unter den Rettungsschirm. Wenn Spanien das auch macht, zieht das über kurz oder lang auch Italien in den Abgrund. Um beide Länder zu retten, reicht aber der Rettungsschirme kaum aus.

Draghi hat sich deshalb zum Eingreifen entschieden. Die EZB sei zu massiven Anleihekäufen bereit, lautete seine Botschaft. Jens Weidmann hat als Einziger dagegen gestimmt. Anleihekäufe seien zu nah an der verbotenen Staatsfinanzierung, hält die Bundesbank Draghi entgegen.

Hätte sich Weidmann mit seinem Nein durchgesetzt, wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssten. Ihre Zinsen würden ungebremst steigen und damit die Panik an den Märkten – ein Teufelskreis. Vermutlich reicht der Rettungsschirm für Spanien und Italien nicht aus. In jedem Fall aber wäre eine solche Rettungsaktion für Deutschland sehr, sehr teuer - schließlich haften wir für etwa 30 Prozent der Garantien des Rettungsschirms.

Weidmanns Position läuft darauf hinaus, das Schicksal der Eurozone den Märkten zu überlassen. Seine Logik lautet: Je höher die Zinsen, desto größer der Spardruck. Dabei blendet er aus, dass die Anleihemärkte nicht so effizient funktionieren, wie im VWL-Lehrbuch. Spanien, Italien und Portugal haben gewaltige Spar- und Reformanstrengungen unternommen – doch die Märkte ignorieren das. Genauso wie sie vor der Euro-Krise die Risiken dieser Länder konsequent ignoriert haben. Vor der Euro-Krise mussten Italien und Spanien viel zu niedrige Zinsen zahlen. Jetzt ist es umgekehrt: Ihre Zinsen sind zu hoch.

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Hier liegt auch der Grund, warum das Mandat der EZB ein Eingreifen nicht nur erlaubt, sondern sie dazu sogar verpflichtet. Ihr Ziel ist Preisstabilität. Laut EZB-Statuten ist diese definiert als eine Preissteigerung von „unter aber nahe zwei Prozent“. Das wichtigste Instrument der EZB um Preisstabilität zu erreichen,  ist der Leitzins. Er liegt im Euro-Raum auf dem ultraniedrigen Niveau von 0,75 Prozent. Das Problem ist nur: Der ultraniedrige Leitzins kommt dort, wo er am nötigsten ist, nicht an – nämlich in den Krisenländern. In Spanien zum Beispiel zahlt der Staat für seine Anleihen Zinsen von über sieben Prozent. Da dieser Zins nur die untere Plattform bildet, müssen Unternehmen und Privathaushalte noch deutlich mehr für ihre Kredite zahlen.

Lässt die EZB dies zu, droht dem Euro-Raum Deflation, also sinkende Preise. Damit aber würde gegen das Ziel der Preisstabilität verstoßen. Deshalb hat die EZB mit deutlichen Zinssenkungen versucht, dem entgegenzuwirken. Doch das Zinsinstrument wirkt nicht. Die niedrigen Zinsen kommen nur in Ländern wie Deutschland an – und sorgen hier für Spekulationsblasen. Dort wo niedrige Zinsen aber am nötigsten wären, nämlich in den Krisenländern, kommen sie nicht an. Kurzum: In der Krise funktioniert weder der Anleihemarkt noch das Zinsinstrument. Deshalb muss die EZB zur Erfüllung ihres Mandats eine neue Strategie einschlagen.

Eine Alternative dazu hat Jens Weidmann nicht zu bieten. Besonders glaubwürdig und effektiv könnte die EZB vorgehen, wenn sie den Rückhalt der Bundesbank und ihres Präsidenten hätte. Für die Märkte wäre klar: Es lohnt sich nicht, gegen die Zentralbank zu spekulieren. Das könnte die Kosten einer Intervention am Anleihemarkt senken. Doch Unterstützung für diesen Kurs ist von Weidmann nicht zu erwarten.

Ohne Anleihekäufe ist die Gefahr groß, dass sich die Euro-Krise verschärft. Doch je länger eine Lösung dauert, desto höher die Kosten für den deutschen Steuerzahler. Jens Weidmann ist ein Mann, der keine Alternativen zu bieten hat. Deshalb taugt er nicht als Held.

So viel kostet Europa

  • Rettungsfonds EFSM

    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

  • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

  • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

  • Geplanter ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.