PROTEKTIONISMUS
Das letzte Hurra

Brüssel triumphiert und bekommt dafür auch noch Beifall – das ist selten geworden. Allenthalben steht die EU in dem Ruf, ein Störenfried zu sein.

Die Bürger wenden sich von ihr ab, die nationalen Regierungen stempeln sie zum Sündenbock, die Wirtschaft beklagt überbordende Bürokratie. Alles berechtigt und doch zugleich ungerecht. Das zeigt die überraschende Wende im Streit um den spanischen Energieversorger Endesa. Ohne die EU und ihr Regelwerk, daran gibt es keinen Zweifel, stünde Eon mit seinen Übernahmeplänen nicht kurz vor dem Ziel. Die spanische Regierung hat alles versucht, den Verkauf Endesas an ein ausländisches Unternehmen zu hintertreiben. Dass sie nun einlenkt, liegt an dem konsequenten Eintreten der Brüsseler Kommission für die Spielregeln des europäischen Binnenmarkts. Spielregeln, die einzuhalten sich die beachtliche Zahl von 25 Staaten verpflichtet hat. Nirgendwo sonst auf der Welt haben nationale Regierungen zu Gunsten des grenzüberschreitenden Wettbewerbs in ähnlichem Ausmaß auf industriepolitische Macht verzichtet.

Diese bemerkenswerte Errungenschaft Europas besitzt eine normative Kraft, der Spanien sich jetzt offensichtlich beugen will. Keine Regierung der EU ist gern der Buhmann. Schließlich könnte die eigene Wirtschaft schnell ebenfalls in die Lage kommen, sich bei einem Auslandsengagement auf die Freiheiten des Binnenmarkts berufen zu müssen.

Madrid hat lange für diese Erkenntnis gebraucht. Aber für Eon zählt am Ende nur das Ergebnis. Und das hätte noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten:Ein großes Industrieland gibt seinen wichtigsten Energieversorger in fremde Hände. Der Binnenmarkt, er funktioniert.

Doch die politische Großwetterlage ist anders. Die EU hat die Mauern des Protektionismus zu einer Zeit eingerissen, als es Europa wirtschaftlich besser ging. Heute sehen sich die Arbeitnehmer von der Globalisierung bedroht. Die Mitgliedstaaten erliegen öfter der Versuchung, die nationale Karte zu ziehen. Frankreich schirmt ganze Wirtschaftszweige gegen Ausländer ab und blockiert eine Übernahme des Energieversorgers Suez; Polen schützt mit zweifelhaften Methoden seine Banken; Italien hintertreibt die Fusion seines Autobahnbetreibers mit einem spanischen Wettbewerber. Die Liste spektakulärer Fälle ist lang. Angesichts dieser Renaissance des Dirigismus fragt sich, ob die Regierungen heute noch die Kraft hätten, weitreichende Regeln zur Öffnung ihrer Märkte anzunehmen. Das Debakel Dienstleistungsrichtlinie spricht für sich.

Tatsächlich droht eine schleichende Erosion des bereits Erreichten. Die EU-Kommission als Hüterin des europäischen Rechts sieht konfliktreichen Zeiten entgegen. Dafür ist sie schlecht gerüstet, das kann Spaniens Einlenken im Fall Endesa nicht verdecken. Denn ihre Druckmittel sind schwach. Sie beschränken sich weitgehend darauf, gegen protektionistische Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Doch bis das zu einer Geldbuße führt, vergehen in der Regel Jahre. Die Regierungen haben alle Zeit, die Schutzmauern um ihre Unternehmen beizubehalten in der berechtigten Hoffnung, dass kein Übernahmeplan so lange überleben wird.

Europa hat die Wahl, entweder gemeinsam seinen Wohlstand zu wahren oder in Kleinstaaterei dem Abstieg entgegenzugehen. Sie müsste uns eigentlich leicht fallen. Dann aber braucht die EU-Kommission ein Mandat für schneller greifende Sanktionen, um den Binnenmarkt wirksam gegen die täglich neue Versuchung rückständiger Industriepolitik zu schützen. Doch kein Kommissar hat den Mut, diese Forderung auf die politische Agenda zu heben. Stattdessen verzettelt sich Kommissionspräsident Barroso in läppischen Innovationsstrategien. Den Mitgliedstaaten scheint das ganz recht, müssen sie so doch keinen unliebsamen Druck aus Brüssel fürchten.

Im Streit um Endesa hat der Respekt vor den Regeln des Binnenmarkts die spanische Regierung noch einmal zur Räson gebracht. Doch die nächste Herausforderung kommt bestimmt. Will die EU nicht nur auf die Hoffnung bauen, dass energisches Wedeln ihrer Wettbewerbskommissarin mit den EU-Verträgen reicht, muss sie sich zu schärferen Sanktionen durchringen. Sonst könnte Endesa das letzte Hurra des Binnenmarkts gewesen sein.

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