Protektionismus
Dicke Bretter

Vorbei sind die Zeiten, da protektionistisch gesinnte Regierungen die heimische Wirtschaft vor allem mit Zöllen gegen die Konkurrenz von außen schützten. Die Handelsbarrieren, mit denen sich die Exportwirtschaft heute herumschlagen muss, kommen oftmals viel trickreicher daher. Das macht es immer schwieriger, gegen sie vorzugehen. Denn fragwürdige technische Normen, unbegründete Gesundheitsvorschriften und unfaire Ausschreibungsregeln sind häufig nur mit Mühe als illegale Handelshemmnisse dingfest zu machen.Für die Wirtschaft ist es darum zunächst einmal eine gute Nachricht, dass die EU diesen sehr viel komplexeren Instrumenten des Protektionismus mit einer neuen Handelsstrategie begegnen will. Eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist allemal das beste Frühwarnsystem. Und richtig ist auch, dass Expertenteams vor Ort in den Exportländern schneller auf die Probleme reagieren können als eine Behörde im fernen Brüssel. Doch vor allzu großer Euphorie sei gewarnt. Erfolgreich wird das neue Konzept von EU-Handelskommissar Peter Mandelson nämlich nur dann sein, wenn die EU die geforderte Öffnung der Exportmärkte auch tatsächlich durchsetzen kann.

Vor allem bei den aufsteigenden Wirtschaftsmächten wie China, Indien und Brasilien wird Mandelson noch dicke Bretter bohren müssen. Denn die Pläne der EU sind auch ein Eingeständnis der Unzulänglichkeit ihrer bisherigen Strategie, mittels klassischer Freihandelsabkommen die Märkte zu öffnen. Dort steht zwar oft viel auf dem Papier, doch in der Praxis halten sich die Regierungen nicht daran. Der EU bleibt dann nur eine Klage bei der WTO, und das dauert meist Jahre. Wichtig ist deshalb, dass die EU auch bei künftigen Handelsabkommen einen neuen Weg wählt. Sie müssen zwingend effizientere Streitschlichtungsregeln enthalten.

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