Protektionismus
Wiener Geschichten

Der Protektionismus feiert in Europa fröhliche Urstände, verbrämt als Industriepolitik. Politiker ignorieren aus vermeintlichem Patriotismus, dass sie damit keine Arbeitsplätze sichern, sondern nur überkommene Strukturen zementieren.

Das jüngste Beispiel liefert Österreichs Regierung. Die Mitte-rechts-Koalition von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte die löbliche Absicht, die Staatsbeteiligung an dem Anlagenbauer VA Tech zu verkaufen. Der Siemens-Konzern zeigte Appetit. Aber noch bevor dessen Chef Heinrich von Pierer überhaupt ein offizielles Angebot präsentieren konnte, zeigte man ihm in Wien die kalte Schulter. Siemens sei als Käufer „unerwünscht“, so Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in der EU gerne als liberales Gewissen auftritt. Offen legte er den Deutschen den schnellen Rückzug nahe. Pikant auch deshalb, weil Siemens im Nachbarland größter industrieller Arbeitgeber ist.

Nun soll die Staatsholding ÖIAG ihren Anteil an der VA Tech sichern – was den Privatisierungskurs der Regierung Schüssel konterkariert. Deren Glaubwürdigkeit, gerade bei großen internationalen Investoren, dürfte einmal mehr leiden. VA Tech ist kein Einzelfall. Auch die Schweizer Swisscom scheiterte mit ihrer geplanten Übernahme der Telekom Austria an politischem Widerstand. Die Deutsche Post musste in Österreich ebenfalls die Waffen strecken.

Die Geschichten aus Wien sind umso Besorgnis erregender, als sie offenbar im europäischen Trend liegen. Immer öfter greifen Politiker ein, wenn sie Arbeitsplätze oder gar Vorzeigeunternehmen in ihrer Unabhängigkeit gefährdet sehen – meistens allerdings etwas eleganter als die Österreicher.

Gerade Siemens bekam das zuletzt schmerzlich zu spüren. Denn auch die französische Regierung machte massiv Front gegen einen Einstieg der Münchener beim Industriekonzern Alstom – und verhinderte schließlich den Deal. Auch bei der Übernahme von Aventis durch Sanofi mischte die Politik kräftig mit.

So wird die EU nicht ihr Ziel erreichen, zur wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft zu werden: Staatliche Eingriffe sind ein Relikt, das letztlich alle Europäer teuer zu stehen kommt.

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