Proteste gegen Hartz IV
Bärendienst für den Osten

Die Demonstrationen gegen Hartz IV finden weiteren Zulauf. Das gilt allerdings nur für den Osten Deutschlands, wo die Protestierer die Arbeitsmarktreformen zu einer Zumutung stilisieren, die auf eine ganze Reihe von Enttäuschungen folge.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt das zum Anlass, vor einer Radikalisierung bei den bevorstehenden Wahlen in seinem Land und in Sachsen zu warnen. Sicher spielen viele Ostdeutsche mit dem Gedanken an eine Protestwahl. Sie würde ihnen aber nur selber schaden, weil ein Triumph der Rechtsradikalen den Osten marginalisierte. Noch mehr Investoren und Fachleute vor allem aus dem Ausland würden ein Engagement in den neuen Ländern scheuen, sollten die Neonazis dort gestärkt werden.

Doch wenn Platzeck behauptet, Hartz verstärke ein „Grundgefühl der Zweitklassigkeit“, weicht er vor den Protestlern zurück. Platzeck und seine CDU- Kollegen Böhmer, Milbradt und Althaus haben mit ihren verschreckten Reaktionen auf die „Montagsdemonstranten“ dem Osten einen schlechten Dienst erwiesen. Im Westen verstärken sie das Zerrbild von den neuen Ländern als trister Steppe, deren verzagte Bewohner ständig mit dem eigenen Schicksal hadern.

Im Osten müssen sich durch die Wiederbelebung des Stereotyps alle jene vor den Kopf gestoßen fühlen, die sich überhaupt nicht zweitklassig fühlen, weil sie als Unternehmer oder Arbeitnehmer genauso hart arbeiten wie ihre Kollegen im Westen. 15 Jahre nach der Wende stehen die Anti-Hartz-Demonstranten mit ihrer ungebrochenen Erwartungshaltung an den Staat, der ihnen gegenüber eine Bringschuld habe, nicht mehr stellvertretend für „die“ Ostdeutschen.

Gerade Platzeck sollte es besser wissen: Als „Deichgraf“ hat er sich bei der Flutkatastrophe an der Elbe 2002 einen Namen gemacht. Das Hochwasser war ein Schlüsselerlebnis: Wer damals Sandsäcke geschleppt hat, vertraut auch in anderen Lebenslagen mehr auf die eigene Initiative als auf staatliche Segnungen. Platzeck, Böhmer, Milbradt verspielen das Vertrauen der übergroßen Mehrheit derer, die sich nicht auf den Demonstrationen tummeln, wenn sie eilig Verständnis für den Protest zeigen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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