Putins harte Hand
Rückfall in die Staatswirtschaft

In Russland schwächen die ausufernde Bürokratie, grassierende Korruption und Willkür der Behörden die Demokratie und die Wachstumskräfte. Wenn Putin als starker Mann in die russische Geschichte eingehen will, muss er sich zu einem Kurswechsel durchringen. Ein Essay.

Ein Gespenst geht um in Russland, das Gespenst der Verstaatlichung. So könnte man den Schlüsselsatz aus Karl Marx? "Kommunistischem Manifest" auf das heutige Russland ummünzen. Das ist bemerkenswert in einem Land, das erst vor 15 Jahren Kommunismus und Staatswirtschaft aus dem Bärenpelz geschüttelt hat. Zwar ist Russland weiterhin eine Marktwirtschaft, und bei weitem sind nicht alle Entwicklungen zwischen Petersburg und Pazifik so negativ, wie sie fast durchgängig von westlichen Medien dargestellt werden. "Selbst in den gebildetsten Staaten", schimpfte schon Russlands dämonischer Dichter Fjodor Dostojewski, werde "der größte Unsinn" über seine Heimat verbreitet.

Auch heute erfahren westliche Fernsehzuschauer selten etwas davon, dass die Reallöhne in Russland rasant steigen und die Menschen beginnen, vom Rohstoffreichtum ihres Landes zu profitieren. Ein neuer Mittelstand bildet sich heraus, inzwischen nicht mehr ausschließlich in der Hauptstadt und Finanzmetropole Moskau, sondern zumindest auch in den Gebietszentren der 88 Regionen sowie in den Bohr-, Schürf- und Förderstätten des Riesenreichs. Dass deutsche Urlauber immer öfter mit russischen Touristen um Sonnenliegen an den Stränden dieser Welt streiten müssen, hat ebenfalls mit dem wachsenden Wohlstand der Russen zu tun nach Jahrzehnten kommunistischer Entbehrung und dem Chaos der Umbruchjahre.

Russland ist schon lange kein "Obervolta mit Atomraketen" (Helmut Schmidt) mehr. Es ist auch noch weit von der Verwirklichung des Beatles-Songs "Back in the USSR" entfernt. Allerdings werden bei der derzeitigen Rückbesinnung auf alte staatswirtschaftliche Rezepte leichtfertig ökonomische Sachverhalte übersehen, die seinerzeit zum Untergang der Sowjetunion führten. Die innenpolitische Restauration verstärkt zudem das negative Bild Russlands weit schneller, als die Kreml-Retuscheure mit Kultur-Kampagnen und Boom-Berichten beim Übertünchen hinterherkommen.

An der fairen Bewertung des ebenso liebenswerten wie widersprüchlichen Landes, das historisch immer zwischen Kulturnation und Völkergefängnis hin und her gependelt ist und dabei das Zeitalter der Aufklärung verpasst hat, scheiden sich die Geister. Russland braucht nach Ansicht des Chefs der Osteuropaförderbank EBRD, Jean Lemierre, "einen anderen Weg der Transformation". Denn durch die "wilde Privatisierung" Anfang der 90er-Jahre habe die Marktwirtschaft die Menschen enttäuscht. Tatsächlich kann den Glauben an die Marktwirtschaft verlieren, wer russische Neureiche und Oligarchen ihre in kürzester Zeit und unter zweifelhaften Umständen gescheffelten Vermögen um sich schmeißen sieht. Da wird der Ruf nach einem stärkeren Staat verständlich. Doch ginge es Kremlherr Wladimir Putin tatsächlich um Gerechtigkeit und Russlands Stärke, würde er - wie in der Ukraine nach der "orangenen Revolution" angedacht und dann allerdings nur entstellt umgesetzt - die größten dubiosen Privatisierungen aufrollen und diese Kombinate offen und transparent neu versteigern, diesmal auch unter Beteiligung ausländischer Bieter. Tatsächlich aber baut Putin mit seiner "Vertikale der Macht" in der "gelenkten Demokratie" eine korporatistische Günstlingsgesellschaft auf.

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