RAF: Die Kraft des Rechtsstaats

RAF
Die Kraft des Rechtsstaats

Brigitte Mohnhaupt kommt auf Bewährung frei – und die böse Ahnung schleicht sich ein, dass am Ende die Täter doch triumphieren. Kein Zeichen von Reue, keine Entschuldigung, aber die Aussicht auf einen Neuanfang, auf viele Jahre Leben in Freiheit.

Dazu das Interesse der Medien, vielleicht Auftritte auf Veranstaltungen, bei denen eine der Härtesten der Rote-Armee-Fraktion ihre Gewaltbiografie einem dankbaren Publikum vorträgt. Die Opfer sind derweil zum Teil lange vergessen, ihre Angehörigen lösen keinen vergleichbaren medialen Kick aus wie die Täter. Diese kommen frei, während die Verwandten der Ermordeten nie mehr frei sein werden von ihrem Schmerz. Kann das gerecht sein?

Es ist der Rechtsstaat. Er fragt im Fall Mohnhaupt wie in anderen nicht nach Reue oder Anstand, sondern nur danach, ob von dem ehemaligen RAF-Mitglied nach 24 Jahren Haft noch eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Das ist, so die eindeutige Antwort des Gerichts, nicht der Fall. Keiner der ehemaligen RAF-Gefangenen ist rückfällig geworden. Dass sie in der Öffentlichkeit als Zeitzeugen ihrer eigenen Untaten auftreten, einige von ihnen bis heute unbelehrbar, ist schwer erträglich. Aber das Wichtigste ist, dass in der Auseinandersetzung zwischen Terror und Rechtsstaat das Recht gewonnen hat. Schade und ein bisschen armselig, dass den Politikern, die sich nun über die Freilassung von Mohnhaupt das Maul zerreißen, dieses Faktum kaum der Rede wert ist – obwohl es zeigt, dass die Täter nicht triumphieren. Gegen die ruhige Kraft des Rechtsstaats hat die RAF zu berserkerhafter Gewalt gegriffen. Sie ist unterlegen, und die Überlegenheit der Demokratie zeigt sich darin, dass sie auch ihre rücksichtslosesten Gegner wieder frei lässt. Nur eines kann sie nicht: Unrecht ungeschehen machen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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