RAG
Analyse: Politischer Spielball

Die Zukunft des Essener Mischkonzerns RAG ist wieder ungewiss. Der Befürworter des Börsengangs, RAG-Chef Werner Müller, steht in einem Kampf an zwei Fronten. Sein Großaktionär RWE wirft ihm „Pflichtverletzungen“ vor, drängt auf Ablösung und hat durchaus Interesse an einer Zerschlagung der RAG. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will Müller als Chef der noch zu gründenden Stiftung verhindern, unterstützt aber offiziell den Börsengang. Doch hinter den Kulissen führt er offenbar Gespräche mit Investoren, die im Falle einer RAG-Filetierung als Käufer für die profitablen Konzernteile bereitstünden.

Ob Börsengang oder Zerschlagung ist letztlich eine politische Entscheidung, die allerdings an der IG BCE scheitern dürfte. Bislang hatte die Politik für den Börsengang optiert. Sollte sich das geändert haben, müsste auch im Interesse der RAG- Mitarbeiter schleunigst Klarheit geschaffen werden.

Seit zwei Jahren bereitet der frühere Bundeswirtschaftsminister Müller die ehemalige Ruhrkohle auf den Kapitalmarkt vor. Es ist auch sein Verdienst, dass nach jahrzehntelangem Streit ein tragfähiger Kompromiss über den Ausstieg aus dem Milliardengrab Steinkohle gefunden wurde. Und es war Müller, der für die Industrieaktivitäten der RAG eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.

Anfang Februar haben der Bund, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die IG BCE und die RAG sich darauf geeinigt, den hoch subventionierten Bergbau im Jahr 2018 zu beenden und „mit Vorrang“ einen Börsengang der profitablen Konzernteile der RAG voranzutreiben. Dazu zählen der Spezialchemiekonzern Degussa, der Stromerzeuger Steag und die Immobiliensparte. Der Milliardenerlös aus dem Börsengang soll an eine noch zu gründende Stiftung fließen, die alle Zechen abwickeln und ab 2018 für die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus (Bergschäden, Pensionen) aufkommen soll.

Doch seit dem Durchbruch im Februar kommt die Sache nicht mehr voran. Mit der Landesregierung in NRW streitet Müller seit Monaten über die Satzung der Stiftung. Ministerpräsident Rüttgers nimmt dem RAG-Chef unter anderem übel, dass der sich selbst als Vorstandsvorsitzender der Milliarden-Stiftung ins Spiel gebracht hat. Müller will sich so wohl den Traum eines mächtigen und einflussreichen Ruhrbarons vom Schlag des Krupp-Verwesers Berthold Beitz erfüllen. Doch genau das will Rüttgers verhindern. Für ihn sei Müller als Stiftungschef undenkbar, ließ er jüngst bei einem Spitzengespräch in Berlin zur Kohlepolitik verlauten. Jeder andere Vorsitzende hätte allerdings die gleiche Machtposition.

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