Raketengipfel
Merkel weicht aus

Angela Merkel hat alles so schön geplant. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche will die Kanzlerin mit ehrgeizigen Plänen zum Klimaschutz glänzen. Vom ersten Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs unter deutschem Vorsitz soll ein Signal der Zuversicht und der Geschlossenheit ausgehen.

Doch nun ist zweifelhaft, ob dieser Plan aufgeht. Denn zum einen haben viele EU-Staaten weiter Vorbehalte gegen die Klimapolitik der Kanzlerin. Zum anderen drängt ein neues Thema auf den Gipfel: der Streit über die geplante US-Raketenabwehr in Europa. Nicht nur der CDU-Experte Ruprecht Polenz und der SPD-Europapolitiker Martin Schulz fordern eine Raketendebatte auf europäischer Ebene. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel meldeten gestern auch Frankreich und Luxemburg Gesprächsbedarf an. Gleichzeitig verteidigten Polen und Tschechien ihre Zusage an die USA. Schützenhilfe bekamen sie von Großbritannien, das ebenfalls am Raketenschirm interessiert ist. Beobachter fühlten sich fast schon an die Zeit vor dem Krieg gegen den Irak erinnert, als die EU über die US-Pläne tief gespalten war. Doch diesmal ist die Lage anders. Es geht nicht mehr um „alte“ gegen „neue“ Europäer. Schließlich sind Polen und Tschechien seit 2004 EU-Mitglieder – mit allen Rechten und Pflichten. Es geht auch nicht um offensive Kriegspläne wie im Fall Irak, sondern um ein zunächst defensives System, das mögliche, bisher aber rein hypothetische Raketenangriffe durch Iran oder Nordkorea abwehren soll. Noch wichtiger ist wohl ein dritter Unterschied: Auf dem Spiel steht nicht nur wie beim Thema Irak das Verhältnis zu den USA, sondern auch das zu Russland, das sich durch die US-Pläne herausgefordert fühlt.

Aus all diesen Gründen muss die Reaktion diesmal anders ausfallen als 2003. Aber wie? Bisher gab es auf diese Frage im Wesentlichen zwei Antworten. Die einen erklärten die Raketenabwehr zu einer rein bilateralen Frage, die weder Russland noch die EU etwas angehe. Diese Antwort ist jedoch seit dem spektakulären Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz überholt. Der Westen mag sich zwar über Putins Kalte-Krieg-Rhetorik mokieren, ignorieren kann er sie nicht mehr. Mittlerweile sind sich die meisten Experten einig, dass Moskau einbezogen werden muss, und zwar auf Nato-Ebene. Zu dieser – zweiten – Lösung haben sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt. Doch auch sie hat ihre Tücken. Schließlich befasst sich die Nato schon seit Monaten mit der Raketenabwehr – ohne Erfolg. Gespräche im Nato-Russland-Rat haben Moskau bisher mehr verärgert als beruhigt. Und die USA haben ihre Nato-Partner eher verwirrt denn aufgeklärt.

Bis heute ist noch nicht einmal klar, ob der Raketenschirm nur Amerika schützen soll oder ob Europa einbezogen werden kann. Unklar ist auch, wo das System installiert werden soll. Sollten sich Berichte über eine Stationierung im Kaukasus bestätigen, käme dies einer Einkreisung Russlands gleich, mit unabsehbaren Folgen für die regionale und globale Sicherheit. Ein Wettrüsten wäre nicht auszuschließen. Bisher ist nicht zu erkennen, ob und wie die USA auf diese Fragen eingehen wollen. In der Nato jedenfalls haben sie die Beratungen auf die lange Bank geschoben. Deshalb ist es nun an der EU, sich einzumischen. Die Europäer sollten nicht nur Aufklärung über die US-Pläne verlangen. Sie sollten sich auch um eine gemeinsame Position bemühen. Schließlich strebt die EU eine strategische Partnerschaft mit Russland an. Dies kann nur gelingen, wenn alle 27 zusammenhalten. Für die gemeinsame Außenpolitik ist es weder hilfreich, im Alleingang Fakten zu schaffen, wie es Polen und Tschechien versuchen, noch ist es zielführend, der Debatte auszuweichen, wie dies Merkel vorschwebt. Gewiss, niemand hat ein Interesse daran, dass aus dem Klimagipfel ein Raketengipfel wird. Doch die EU muss sich dem Problem stellen. Denn es geht nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um eminent politische. Wenn es die EU zulässt, zu einem Experimentierfeld für US-Militärprojekte oder russische Machtpolitik zu werden, hat sie ihren Anspruch verspielt, für Sicherheit und Stabilität in Europa zu sorgen.

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