Rauchverbot
Achtung, Raucher!

Im Jahr 1996 haben 137 Abgeordnete schon einmal einen fraktionsübergreifenden Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Das Schicksal des Vorstoßes ist bekannt. Jetzt gibt es einen neuen Versuch.

Im Februar 1998 wurde er mit 336 zu 256 Stimmen aus allen Fraktionen abgelehnt. Prominentester Gegner war Horst

Seehofer, Gesundheitsminister unter Helmut Kohl.

Im Zweifel für die Freiheit, hat Seehofer erklärt und damit gemeint, dass er freiwilligen Regelungen zum Schutz der Nichtraucher den Vorzug geben würde. Aus guten Gründen hält der ins Verbraucherschutzressort gewechselte CSU-Politiker heute einen neuen Anlauf für ein Nichtraucherschutzgesetz für nötig: Mit den freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Nichtraucher hat es vor allem im Gaststättengewerbe nicht so recht geklappt. Deutschland hat eine „raucherfreundliche Rechtsordnung“, die Spenden der Tabakkonzerne für die Parteien waren gut angelegtes Geld. Doch die Bundesrepublik ist heute eine Insel. Selbst Italien und Irland haben Rauchverbote für Kneipen verhängt, ohne Volksaufstand.

Freilich sollte das kein Grund sein, ihrem Beispiel eins zu eins zu folgen. Raucher sind nicht eine schlechtere Sorte Menschen, denen mit gesetzlichen Verboten ihre Unart ausgetrieben werden müsste. Auch Zigarettenkonsumenten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn sie meinen, dass Qualmen zur Persönlichkeitsentfaltung gehört, bitte sehr. Auch andere Hobbys sind schließlich gesundheitsschädlich.

Gesetzliche Gebote und Verbote dürfen nur ein Ziel haben: Sie müssen den Nichtraucher vor unfreiwilligem Mitrauchen schützen. Deshalb ist auch ein generelles Rauchverbot in Kneipen oder am Arbeitsplatz unangebracht. Rauchverbot darf es nur für Restaurants geben, in denen es aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist, eine Raucherzone einzurichten. Und wer die Geschäftsidee hat, im Heer der Nichtraucherrestaurants eine Rauchergaststätte zu eröffnen, sollte dies tun dürfen.

Es gibt im Übrigen auch keinen Grund, einem Arbeitnehmer zu untersagen, sich in seinem eigenen Büro eine anzuzünden. Wer will in Deutschland Bilder sehen wie in den USA, wo Arbeiter und Angestellte in der Mittagspause wie die Diebe auf der Straße stehen, um sich schnell eine anzustecken?

Es gibt sicher ernstere Themen als das Rauchverbot, bei denen die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung zur Debatte steht. Aber auf die Tagesordnung gehört es auch hier. Denn die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung verschwimmt. Überschritten war sie mit Sicherheit, als am Wochenende der zuständige EU-Kommissar leichthin zu verstehen gab, Raucher könne man als Arbeitgeber ohne weiteres von der Jobvergabe ausnehmen. „Geschieht ihnen doch ganz recht“, konnte man dem Subtext der Verlautbarung entnehmen. Gestern ist der Kommissar zurückgerudert und hat gesagt, er sei selbstverständlich gegen jede Diskriminierung von Rauchern.

Gott sei Dank. Hoffentlich werden das die Bundestagsabgeordneten nach der Sommerpause genauso sehen. Zumindest Seehofer rechnet damit. Er will auch wegen der Erfahrungen von 1998 sein Schutzgesetz erst vorlegen, wenn er sicher sein kann, dass es dieses Mal auch eine Mehrheit dafür gibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%