Reaktion von Wirtschaftsforschern und Chefvolkswirten
Wirtschaft enttäuscht über Wahlergebnis

Die deutsche Industrie hat mit Enttäuschung auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert und warnte vor einer längeren Ungewissheit über die Regierungsbildung.

HB BERLIN. "Aus Sicht der Industrie und der Wirtschaft sind wir enttäuscht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Sonntagabend in der ARD. Deutschland brauche weitere Reformen, die mutig, kraftvoll und mit Tempo fortgesetzt werden müssten. Dazu seien klare Mehrheiten nötig. In einer großen Koalition wären solche Reformen allerdings wohl weniger leicht zu schaffen als in der Koalition, die man sich in der Wirtschaft gewünscht hätte. Sicher sei, "dass Deutschland schwieriger zu regieren sein wird", sagte Thumann.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte "eine Koalition der Vernunft". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rief die Parteien auf, sich so schnell wie möglich auf eine handlungsfähige Regierung zu einigen. "Alles andere verheißt Unsicherheit, und Unsicherheit ist immer der schlechteste Begleiter für einen wirtschaftlichen Aufschwung", sagte Sprecher Hubertus Pellengahr.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun befürchtet zudem keinen negativen Effekt lang andauernder Koalitionsverhandlungen auf das Wirtschaftswachstum. Er erwarte nicht, dass der Ausgang der Bundestagswahl vom Sonntag kurzfristig Einfluss auf das Wachstum haben werde, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin. Sollte sich eine neue Regierung aber nicht auf ein Reformprogramm einigen, könnte das sehr wohl Auswirkungen auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben.

Der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, bedauerte, dass die Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung gebracht habe. "Deutschland ist offensichtlich noch nicht reif für die Modernisierung. Das heißt für die Unternehmen, dass sie ihren Weg allein gehen müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Der Branchenverband Bitkom hat vor einer Blockade gewarnt. Der Verband bekräftigte, er werde den Ausblick fürs laufende Jahr wohl nach unten schrauben. "Die Parteien müssen sich zügig aufeinander zubewegen", sagte Bitkom-Präsident Willi Berchtold der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Reformen müssten vorangetrieben werden, um Wachstum zu schaffen. "Deutschland braucht Innovation", sagte Berchtold. Aus Innovation folgten Arbeitsplätze und daraus Wirtschaftswachstum. Die Informations- und Telekommunikationsbranche (ITK) sei der zweitstärkste Industriezweig in Deutschland nach der Automobilindustrie und derjenige, der in den kommenden Jahren auf der Innovationsseite stark gefordert sei. Berchtold forderte deshalb unter anderem höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung. Der Bitkom-Präsident bedauerte, dass die Wahl keine Klärung der politischen Verhältnisse gebracht und es keinen klaren Regierungsauftrag gegeben habe - für wen auch immer. Als wahrscheinlichste politische Konstellation erachtet Berchtold einen Zusammenschluss von CDU/CSU und SPD. "Das einzig Realistische ist eine Große Koalition."

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) drängt nach der Bundestagswahl nach wie vor auf eine andere Energiepolitik. "Die Stromwirtschaft erwartet einen Kurswechsel", sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Unabhängig von Parteifarben braucht Deutschland endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept." Zu möglichen Koalitionen zwischen den Parteien wollte sich Meller nicht äußern. Seitens der Atomkraftwerksbetreiber war zunächst kein Kommentar zum Ausgang der Wahl zu erhalten.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sagte, keine künftige Regierung könne sich um die Lösung des drängenden Problems der Arbeitslosigkeit drücken. Allein das Handwerk habe seit 1997 rund 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte von einer künftigen Bundesregierung, Deutschland auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen.

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