Reform der Gemeindefinanzierung
Der falsche Weg

Der Ruf der Städte und Gemeinden nach höheren Einnahmen ist zwar verständlich, gleichwohl aber grundsätzlich falsch.

Die Reformer in der Regierung sind nicht zu beneiden. Was sie auch anfassen, sie sehen sich sofort einem Sperrfeuer der Bedenkenträger aus allen Lagern ausgesetzt. Die Diskussion um den Zuschnitt der Gewerbesteuer macht keine Ausnahme.

Der Ruf der Städte und Gemeinden nach höheren Einnahmen ist zwar verständlich, gleichwohl aber grundsätzlich falsch. In der derzeitigen wirtschaftlichen Verfassung wirken Steuererhöhungen jeder Art wie ein einschläferndes Medikament. Es kommt darauf an, die Wirtschaftstätigkeit wieder in Schwung zu setzen – dann steigen auch die Steuereinnahmen.

Forderungen nach höheren Einnahmen können Städte und Gemeinden begründet erst dann stellen, wenn sie ihre Arbeits- und Verwaltungsabläufe wirklich voll effizient gestaltet haben. Davon sind wir noch weit entfernt. Zudem gilt: Städte und Gemeinden verfügen immer noch über Vermögensbestandteile, die zunächst einmal verkauft werden sollten, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

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