Reform von Arbeits- und Sozialhilfe
Aufgeblähte Arbeitsämter

Kaum hat Wirtschaftsminister Clement die erste Fassung eines Gesetzentwurfs zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt, da wird das Ziel der Reform vom üblichen Streit zwischen Bund und Ländern überdeckt. Wie immer geht es ums Geld. Dabei droht die viel wichtigere Frage in den Hintergrund zu geraten.

Endlich hat eine Bundesregierung den Mut, die staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch kaum hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die erste Fassung eines Gesetzentwurfs zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt, da wird das Ziel der Reform vom üblichen Streit zwischen Bund und Ländern überdeckt. Wie immer geht es ums Geld. Dabei droht die viel wichtigere Frage in den Hintergrund zu geraten, wer denn den Verlierern am Arbeitsmarkt besser helfen kann – die Arbeitsämter oder die Kommunen.

Für beide Lösungen gäbe es gute Argumente. Die Vielzahl schwer durchschaubarer Sonderzuwendungen für Arbeitslose in Clements Gesetzentwurf birgt freilich die Gefahr, dass die Bundesanstalt für Arbeit zu einem monströsen Bundessozialamt mutiert. Auf der Strecke bliebe die versprochene Konzentration der Arbeitsämter auf ihr Kerngeschäft, die Vermittlung. Darüber muss jetzt geredet werden, nicht übers Geld.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%