Reformen
Die nächste große Reform

Kosten senken, sich auf das Kerngeschäft konzentrieren, ein neues Konzept entwickeln. Mit diesem Dreischritt haben viele Unternehmen in den letzten zwei Jahren die Krise überwunden. Die Deutschland AG als Ganzes steckt mit ihren Sozialreformen aber noch in der ersten Kostensenkungsrunde.

Kosten senken, sich auf das Kerngeschäft konzentrieren, ein neues Konzept entwickeln. Mit diesem Dreischritt haben viele Unternehmen in den letzten zwei Jahren die Krise überwunden. Die Deutschland AG als Ganzes steckt mit ihren Sozialreformen aber noch in der ersten Kostensenkungsrunde.

Aus der Geschäftswelt wissen wir, welche Kraft die Anpassung an sinkende Erlöse kostet. In der Politik spielt sich gegenwärtig nichts anderes ab als dieser quälende Kampf. Noch fesselt er die ganze Aufmerksamkeit. Wir sollten jedoch schon jetzt darüber nachdenken, was danach kommen muss. Wirklich „gesundschrumpfen“ kann man sich nicht in einer kapitalistischen Wirtschaft. Auch der Staat kann es nicht.

Notwendig ist zunächst mehr Realismus, auch hier kann der Staat von den Unternehmen lernen: Unser Sozialstaat wird auch nach den Reformen der Agenda 2010 noch zu teuer sein für eine stetig schrumpfende Bevölkerung. Noch wichtiger aber ist: Wir haben noch gar nicht damit begonnen, den Staatsapparat selbst auf die Funktionen zu reduzieren, die er zu leisten hat.

Die Eingriffe, über die wir so hitzig diskutieren, führen nicht zu einem nachhaltigen Rückzug des Staats aus der Wirtschaft. Ohne radikale Entbürokratisierung in der ganzen Gesellschaft, ohne eine Reform des öffentlichen Dienstes, ohne eine massive Beschränkung des staatlichen Angebots lassen sich die Wachstumskräfte nicht entfesseln.

Genau diese Frage aber muss im Mittelpunkt eines neuen Konzepts für Deutschland stehen: Wie können wir die Wachstumspotenziale erhöhen, statt an den Folgen niedriger Steigerungsraten herumzulaborieren? Auch das kennen wir aus jedem Unternehmen: Wenn alte Märkte zusammenbrechen, hilft letztlich nur die Suche nach neuen Wachstumsfeldern.

Daraus folgt: Sobald wir mit den wichtigsten Sozialreformen durch sind, müssen die Themen Bildung und Innovation auf den Tisch. Die Stichworte für diese zweite große Reformdebatte sind längst bekannt: Ganztagsbetreuung, das erfolgreiche bayerische Schulmodell, Eliteuniversitäten, ein schneller Forschungstransfer in die Industrie. Das sind die wirklichen Herausforderungen, die wir meistern müssen, um wieder mehr Wachstum zu erreichen.

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