Reformen
Die Nagelprobe kommt noch

Gerhard Schröder hat es geschafft. Die eigene Mehrheit für seinen Reformkurs, um die er bis zur Rücktrittsdrohung kämpfen musste, steht. Dennoch hat er die größte Hürde noch vor sich.

Gerhard Schröder hat es geschafft. Die eigene Mehrheit für seinen Reformkurs, um die er bis zur Rücktrittsdrohung kämpfen musste, steht. Dennoch hat er die größte Hürde noch vor sich.

Die Union wird seinen Arbeitsmarktreformen im Bundesrat nicht zustimmen. Sie wird Veränderungen erzwingen. Und zwar vor allem dort, wo es der SPD weh tut. Das betrifft etwa die Zumutbarkeit eines Jobangebots, bei der die Koalition gerade erst mühsam ihre Abweichler mit Zugeständnissen wieder eingefangen hatte. Oder die Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse.

Die wirkliche Nagelprobe für Schröder kommt erst im Dezember. Dann muss er im Bundestag ein zweites Mal die Mehrheit für seine Agenda bekommen. Und zwar – Zustimmung der Opposition hin oder her – wiederum eine eigene. Wie das angesichts eines im Vermittlungsverfahren auf Unionslinie getrimmten Reformpakets gelingen soll, wissen selbst führende SPD-Strategen bisher nicht. Auf Schröder warten harte Zeiten.

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