Reformen
Ein müder Genosse

Die SPD ist reformmüde. In den Meinungsumfragen dümpelt sie unter 30 Prozent dahin, ihre Mitgliederzahl leidet an Schwindsucht. Die Worte ihres Vorsitzenden Kurt Beck werden wie Balsam auf die geschundene Parteiseele wirken: Es reicht!

Genug der Reform-Mühsal, lautet seine Botschaft an die Genossen. Becks neue Bequemlichkeit wird ankommen in der Partei, leider. Denn nebenbei desavouiert der Parteichef all jene, die es mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder gewagt hatten, den deutschen Reformstau aufzubrechen. Jetzt, da sich im Aufschwung die Reformen auszuzahlen beginnen, müsste gerade Schröders Nachfolger im Parteiamt dies als Erfolg herausstreichen – und damit beginnen, die angeblichen Zumutungen endlich in das richtige Verhältnis zu rücken.

Zum Beispiel Hartz IV: Das angebliche Sozialkürzungsprogramm bietet Verbesserungen, ja sogar mehr Geld, für jene, die vorher Sozialhilfeempfänger waren und nicht einmal einen Anspruch auf einen Termin beim Arbeitsamt hatten. Gekürzt wurde bei den besser gestellten Arbeitslosen. Beispiel Subventionskürzungen: Ökonomen fordern sie zu Recht, weil sie stets wenige zu Lasten der Allgemeinheit begünstigen. Dies gilt auch für die Pendlerpauschale. Argumente stützen auch eine Politik, die auf niedrigere Lohnnebenkosten setzt und das durch höhere indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer, finanziert. Immerhin hat die Regierung einen ersten Schritt in diese Richtung gewagt. Die Rente mit 67 gar verdient mit Blick auf die Zukunft Lob, bis auf die der Zaghaftigkeit geschuldeten Ausnahmen.Becks neue Müdigkeit dagegen transportiert den Eindruck: Eigentlich haben wir das alles nicht gewollt. Das sollte den Reformern in der SPD als Weckruf dienen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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