Reformen
Illusionen ohne Ende

Im Protestsommer 2004 müssen sich Politiker selbst Mut machen. Aber dass ausgerechnet der immer etwas sauertöpfisch schauende Wolfgang Clement es Nina Ruge gleichtut und „Alles wird gut“ verspricht, dürfte selbst Gerhard Schröder überraschen. Dazu weiß der Kanzler zu gut, welch kurze Beine Wahlversprechen zum Abbau von Arbeitslosigkeit haben. Die Lust auf Verheißungen aus der Berliner Illusionsfabrik ist den Deutschen längst vergangen. Clements Erwartung, die Hartz-Reformen würden in geraumer Zeit die Zahl der Arbeitslosen auf die Hälfte reduzieren, ist ein Luftschloss. Sie ist nicht einmal dazu angetan, die Hartz-Gespenster zu vertreiben.

Denn noch stößt sich der schöne Traum des Ministers mit den harten Realitäten. Der vom Export getriebene Aufschwung geht bis jetzt am Arbeitsmarkt vorbei. Das liegt zum einen daran, dass mehr als vierzig Prozent der Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen, die Industriekapazitäten nur zu 84 Prozent ausgelastet sind und der Konsum nicht anzieht. Zum anderen nutzen die Unternehmen die in Tarifverträgen oder betrieblichen Bündnissen vereinbarte größere Flexibilität, die Arbeitszeitkorridore und Arbeitszeitkonten. Zunächst wird das große Flexibilitätspotenzial des internen Arbeitsmarktes ausgeschöpft. Erst wenn dieser nichts mehr hergibt, wird der externe Arbeitsmarkt angezapft, erhalten zunächst Leiharbeiter eine Chance oder werden Kräfte befristet eingestellt. Der Kündigungsschutz wird als Beschäftigungsbremse überschätzt.

Selbst bei einem Wachstum von knapp zwei Prozent täte sich am Arbeitsmarkt wenig. Nach den meisten Arbeitsmarktprognosen wird die statistisch geschönte durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen 2004 gut 4,3 Millionen erreichen und 2005 nur minimal niedriger liegen. Die tatsächliche Unterbeschäftigung in Deutschland erreicht fast acht Millionen. Merklich abgebaut würde sie nur, wenn Deutschland als Investitionsstandort wieder neu entdeckt wird. Der eingeleitete Erneuerungsprozess ebnet den Weg zu einem solchen Comeback. Die Bundesregierung hat deshalb die Chance, auf ihrer Kabinettsklausur klar zu machen, dass sie auf Reformkurs bleibt. Das schafft, woran es am meisten fehlt, nämlich Vertrauen in eine bessere Zukunft.

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