Reformen
Kommentar: Joker in der Hinterhand

Vorsichtige Gemüter werden derzeit nicht zu hoch darauf wetten, dass das Vorziehen der Steuerreform zu Stande kommt. Nach der ersten Vermittlungsrunde gibt es noch viele Hürden. Die Union hat am Wochenende eine zusätzliche Drohkulisse aufgebaut.

Vorsichtige Gemüter werden derzeit nicht zu hoch darauf wetten, dass das Vorziehen der Steuerreform zu Stande kommt. Nach der ersten Vermittlungsrunde gibt es noch viele Hürden. Die Union hat am Wochenende eine zusätzliche Drohkulisse aufgebaut. Sie will ihre Zustimmung zu früheren Entlastungen davon abhängig machen, dass sich Bundesfinanzminister Hans Eichel dem Sparregime von EU-Kommissar Pedro Solbes unterwirft.

Zwar haben sich die Kontrahenten in der letzten Woche angenähert. Doch bei den großen Brocken wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale liegen die Positionen nach wie vor meilenweit auseinander. Selbst bei einem als einfach eingestuften Thema wie der Erhöhung der Tabaksteuer blieb eine Verständigung bislang aus. Das bedeutet freilich nicht, dass sich die Streithähne bis Mitte Dezember nicht doch noch zusammenraufen. Zumal die Fronten bei den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen weniger verhärtet erscheinen als bei Steuern und Subventionen.

Beide Seiten könnten sich die weitere Suche nach Kompromissen erleichtern, wenn sie einen Joker zögen: das Konzept des Christdemokraten Roland Koch und des Sozialdemokraten Peer Steinbrück zum Abbau von Subventionen. Die beiden Ministerpräsidenten haben vorgeschlagen, den Löwenanteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den nächsten drei Jahren um jährlich vier Prozent zu kappen. Dieses Modell bietet genügend Variationsmöglichkeiten, um sich zu einigen – beispielsweise durch höhere Kürzungssätze. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es so kommen könnte. Hier liegt die Chance, das Vorziehen der Steuerreform ohne noch mehr Schulden zu erreichen.

Das setzt allerdings voraus, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen. Die Union wird es Eichel allerdings kaum gönnen, die für 2004 einkalkulierten Sparmilliarden vollständig hereinzuholen. Damit stehen dem Minister zusätzliche Schwierigkeiten mit Brüssel ins Haus. Und der Bundestag wird in dieser Woche einen Etat verabschieden, in dessen ohnehin labiles Zahlenwerk der Vermittlungsausschuss weitere Löcher reißen wird. Eichel kann nur hoffen, dass er nicht zu sehr gerupft wird.

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