Reformen: Kommentar: Letzte Chance

Reformen
Kommentar: Letzte Chance

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag aus seinem Wahldebakel in Niedersachsen und Hessen die einzig richtige Konsequenz gezogen: Er tritt die Flucht nach vorn an und drückt bei den überfälligen Reformen aufs Tempo.

Die Bürger, so des Kanzlers späte, aber richtige Erkenntnis, bewerten die Regierung nicht nach wohlfeilen Versprechungen, sondern nach den harten Fakten. Diese stehen in dramatischem Widerspruch zu den Ankündigungen: Arbeiter und Angestellte zahlen nicht weniger, sondern in der Spitze über 100 Euro mehr im Monat in die Sozialkassen ein als noch im Dezember. Statt der versprochenen Steuersenkungen will die Regierung mit neuen Gesetzen bei Bürgern und Unternehmen noch mehr abkassieren. Damit wird Arbeit zu teuer, Beschäftigung vernichtet. Versprochen waren dagegen zusätzliche Jobs. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, verschieben Anschaffungen mit weiteren schlimmen Folgen für Nachfrage und Beschäftigung.

Schröder muss nun seine wahrscheinlich letzte Chance nutzen, die notwendigen Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen. Der politische Wahlkalender eröffnet ihm dazu ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2004, da er auf die Landtagswahlen in Bremen und Bayern in diesem Jahr keine Rücksicht nehmen muss. Wenn die Urnengänge des Herbstes 2004 in mehreren Bundesländern ihre Schatten vorauswerfen, ist die Zeit für unpopuläre Reformen auf lange Sicht verstrichen.

Es klingt wie Ironie, entspricht aber den politischen Machtverhältnissen: Der Wahlverlierer von gestern ist der Hoffnungsträger von heute. Wer anders als Gerhard Schröder könnte die notwendigen Veränderungen der Sozial- und Arbeitsmarktordnung durchsetzen? Der härteste Widerstand kommt aus der Sozialdemokratie und den mit ihr verbündeten Gewerkschaften. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel haben sich gestern nicht unerwartet an die Spitze der Bewegung gegen Schröder gestellt. Ähnlich denken viele SPD-Abgeordnete im Bundestag mit Fraktionschef Franz Müntefering an der Spitze. Selbst Sozialministerin Ulla Schmidt steht bei den Reformbemühungen mehr auf der Bremse als auf dem Gaspedal. Schröder muss nicht nur seine Überzeugungskraft, sondern auch seine Autorität und sein taktisches Geschick einsetzen, um diese Widerstände zu brechen. Selbst wer kein ausgewiesener Schröder-Fan ist, muss ihm dabei Erfolg wünschen. Es geht bei dieser Notoperation nicht um den Kanzler und seine SPD, sondern um die Gesundung der deutschen Volkswirtschaft.

Die Union hat begriffen, dass sie ihre Mehrheit im Bundesrat nicht für eine Reform-Blockade nutzen darf. Wenn sie die rot-grüne Koalition treibt, dient sie damit nicht nur dem Land, sondern verbessert auch die Ausgangslage für eine mögliche spätere Regierungsübernahme. Falls es Schröder jetzt nicht schafft, die Probleme zu lösen, wird jede Regierung in einigen Jahren vor noch größeren Schwierigkeiten stehen. Dabei hätte es die Union ungleich schwerer, den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen als deren „Freund“ Gerhard Schröder.

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