Reformen
Nachhaltige Steuersenkung

Vorziehen der Steuerreform, Vorschläge zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, radikale Steuerreformen von Unions-Fraktionsvize Merz und Professor Kirchhof – wer steigt da noch durch?

Vorziehen der Steuerreform, Vorschläge zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, radikale Steuerreformen von Unions-Fraktionsvize Merz und Professor Kirchhof – wer steigt da noch durch?

Die meisten Bürger haben jedenfalls längst den Überblick verloren. Bei ihnen verstärkt sich bei jedem neuen Plan das unwohle Gefühl in der Magengrube, so verlockend niedrige Steuersätze à la Merz oder Kirchhof auch klingen mögen. Angesichts leerer Kassen und anhaltender Wirtschaftsflaute glaubt niemand so recht daran, dass er in den kommenden Jahren wirklich weniger und nicht mehr an den Fiskus zahlen muss.

Denn bereits in diesem Jahr lebt der Staat weit über seine Verhältnisse. Das Defizit von 85 Milliarden Euro könnte allenfalls gedeckt werden, wenn jeder dem Staat noch rasch einen 1 000-Euro-Weihnachtsscheck ausstellen würde, ganz gleich ob Baby, Greis oder Berufstätiger.

„Schuld an der Misere ist doch nur die EU mit ihrem kleinkarierten Stabilitätspakt“, schallt es nicht nur von einigen Stammtischen. Der Staat müsse endlich seinen Sparkurs lockern, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, fordern manche Alt-Keynesianer.

Dabei verkennen sie freilich Ursache und Wirkung. Nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Problem, sondern die exorbitanten Haushaltsdefizite in einigen Ländern Europas, vor allem in Deutschland, sind es. Zahlreiche Studien belegen, dass die Staaten, die erfolgreich ihre Haushalte konsolidiert haben, mittelfristig höhere Wachstumsraten erzielen – und eben nicht diejenigen, die auf einen Abbau der Verschuldung verzichten. Für einen erfolgreichen Konsolidierungskurs in Deutschland muss vor allem die Bundesregierung ihre unstetige „Finanzpolitik auf Zuruf“ beenden – und die Opposition das parteipolitische Taktieren. Nötig ist eine langfristige Strategie für einen Staat, der deutlich weniger verbraucht und umverteilt als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Dazu müssen alle Subventionen und Steuervergünstigungen – auch die Eigenheimzulage und die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer, Herr Merz – in einer überschaubaren Frist gestrichen werden. Der Staat leistet sich jedes Jahr 150 Mrd. Euro direkte und indirekte Finanzhilfen. Würden diese Milliarden eingespart, wackelte der Stabilitätspakt nicht, und obendrein wäre wirklich Raum für nachhaltige Steuersenkungen.

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