Reformgipfel
Die Union am Scheideweg

Entweder schwenkt die Union ein auf den Pfad der Fundamentalopposition. Damit würde sie die einschneidendste Sozialreform in der bundesdeutschen Geschichte verhindern. Oder sie bewegt sich in Richtung Konsens mit der Bundesregierung.

Die schillernde Hamburger Koalitionsposse kann vielleicht für kurze Zeit davon ablenken. Dann müssen sich die Konservativen doch wieder der wichtigsten Frage dieser Legislaturperiode stellen. Die Union steht am Scheideweg: Entweder schwenkt sie ein auf den Pfad der Fundamentalopposition. Damit würde sie die einschneidendste Sozialreform in der bundesdeutschen Geschichte verhindern. Oder sie bewegt sich in Richtung Konsens mit der Bundesregierung. Damit würde sie politischen Profilverlust riskieren. Das tut weh. Trotzdem sollten sich Parteiführung und Ministerpräsidenten der Union bei ihrem heutigen Strategietreffen für die letztere, also die Verhandlungsvariante entscheiden.

Natürlich birgt die Konsensstrategie nicht zu unterschätzende Gefahren für Stoiber, Merkel, Koch und Co. Wenn die Opposition Schröder machen lässt, wird der sich am Ende auch als erfolgreicher Macher präsentieren. Der von allen Ökonomen vorhergesagte Aufschwung könnte dem Kanzler dabei helfen und ihm womöglich eine dritte Amtsperiode bescheren.

Die Alternative allerdings wäre für die Union noch riskanter. Für ein kompromissloses Neinsagen zu den notwendigen Sozialreformen hätte die Mehrheit der Bürger kein Verständnis und die der CDU/CSU nahe stehenden Wirtschaftsverbände schon gar nicht. Alle – ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Arbeitslose – hoffen inständig, dass Deutschland endlich zu einem gesunden Wirtschaftswachstum zurückfindet. Ohne strukturelle Reformen in der Sozialversicherung, auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem kann das nicht gelingen.

Die Union hat Recht, wenn sie Widersprüche, bürokratischen Irrwitz und ungedeckte Schecks in Schröders Reformpaket beklagt. Vielleicht wurschtelt sich der Kanzler ja absichtlich mit komplizierten Gesetzesvorlagen durch. Sonst müsste er dem Volk nämlich die Wahrheit sagen, und die heißt: Sozialabbau an allen Fronten. Die Opposition kann immerhin die gröbsten handwerklichen Fehler aus dem rot-grünen Reformwerk beseitigen. Diese Chance sollte sie nutzen. Selbst wenn die Konservativen die Regierungsgewalt in Hamburg verlieren würden, behielten sie ihre Mehrheit im Bundesrat. Der damit verknüpften staatspolitischen Verantwortung darf sich die CDU/CSU nicht entziehen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%