Reformkonzepte der Union: Kommentar: Schwarze Agenda

Reformkonzepte der Union
Kommentar: Schwarze Agenda

Ein politischer Riese ist die Union im Moment. Noch nie hat eine Partei für mögliche Bundestagswahlen so viel Zuspruch erlebt, sagen die Meinungsumfragen. Bis zu 50 Prozent der Stimmen könnten CDU/CSU derzeit erreichen.

Was für ein Glanz, was für Möglichkeiten! Aber auch: Was für eine Herausforderung! Denn die Schwesterparteien müssen jetzt entscheiden, wohin die schwarze Barke steuern soll. Tun sie es nicht, werden die Umfragewerte, die zum politischen Sinnieren verleiten, rasch wieder einen flüchtigen Zustand annehmen.

Kurs Nummer eins, Stichwort Steuerreform, hat die Union immerhin schon bestimmt. Doch wird sie auf Druck der CSU nicht den großen Wurf wagen. Das ist weniger gut. Denn damit wählt die Partei ohne Not das politische Klein-Klein. Eine Steuerreform der Union hätte bei einem Machtwechsel in zwei Jahren ohnehin wohl erst 2008 in Kraft treten können. Genug Zeit eigentlich für eine Vision. Buckeln vor Flächenländern und Haushaltsbedenkenträgern? Das wäre nicht notwendig gewesen.

Kurs Nummer zwei, Stichwort Arbeitsmarkt, ist vielversprechender. Bei den Überlegungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Geltungskraft von Tarifverträgen denkt die Union wirklich nach vorn. Das lähmende Grundübel des unflexiblen Arbeitsrechts, das Deutschland immer weiter zurückwirft, kann nur durch harte Schnitte in Besitzstände beherrschbar werden. Eine bittere Wahrheit, aber dennoch, rechtzeitig ausgesprochen, als politischer Vorsatz mehrheitsfähig.

Wohlgemerkt: Ein Regierungsprogramm ist das alles noch nicht. Und bei den Themen Gesundheit und Rente sind CDU und CSU auch noch uneinig. Aber es ist richtig, dass Angela Merkel jetzt auf die Festlegung der inhaltlichen Routen bis zur Bundestagswahl drängt. Denn vom Sommer an herrscht bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 Dauerwahlkampf, danach beginnt die Debatte um die Unions-Kanzlerkandidatur, welche in den Bundestagswahlkampf 2006 einmünden wird. Die CDU-Vorsitzende hat also das richtige Timing für sachliche Festlegungen im Blick, anders übrigens als der scheidende SPD-Chef Gerhard Schröder. Für dessen Agenda 2010 begehen wir am Sonntag Jahresgedenktag.

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