Reformpolitik
Auf die Mitte angewiesen

Mit mehr als nur dem üblichen Interesse wird die Botschaft erwartet, die Gerhard Schröder nach dem Treffen mit den Gewerkschaften bei der heutigen Regierungserklärung abgeben wird: Lässt er durchblicken, dass es bis 2006 keine weiteren Reformen geben wird – mit Rücksicht auf die erschöpfte klassische sozialdemokratische Klientel? Oder kündigt er den weiteren konsequenten Umbau des Sozialstaats an?

Die Antwort ist spannend, weil Schröder und die SPD unter Entscheidungsdruck stehen. Gerade hat sich an der Saar erwiesen, dass die seit Frühjahr verfolgte Doppelstrategie nicht wirklich zieht: Der Kanzler steht für Reformen, Parteichef Müntefering streichelt mit Mindestlohn und anderen Vorschlägen die SPD-Seele. Eine für den Wähler erkennbare Identität hat die Partei so nicht gewonnen.

Immerhin werden nun konsequenter wieder die Interessen der Zielgruppe ins Zentrum der Regierungspolitik gerückt, die Schröder schon 1998 ins Amt brachte – jener „neuen Mitte“, die nichts anderes ist als die jüngere Mittelschicht. Das Kalkül: Angesichts wegbrechender Stammwählergruppen im Arbeitermilieu kann die SPD nur dann die Gefilde jenseits der 30 Prozent wieder erreichen, wenn sie diese leistungswilligen und veränderungsbereiten Wähler wiedergewinnt.

Unter diesem Blickwinkel muss man etwa die Nachbesserungen bei Hartz IV sehen, die darauf zielten, der Mittelschicht Ängste zu nehmen. Denn dass nun mehr angespart werden darf, nutzt denen, die Geld auf die hohe Kante legen können. Jüngstes Indiz ist aber der Vorschlag eines einkommensabhängigen Erziehungsgelds für junge Eltern. Weil „Besserverdienende“ dann mehr Geld erhalten würden, wäre dies ein Bruch mit der Umverteilungsideologie der SPD.

Erfolgreich wäre ein Werben um die alt-neue Mitte aber nur, wenn es mehr wäre als ein opportunistisches Augenzwinkern der Regierung, mehr als eine Ergänzung der klassischen Klientelpolitik. Um das Vertrauen dieser Wähler zurückzugewinnen, müsste nicht nur Schröder auf fortgesetzte Reformen drängen. Die SPD insgesamt müsste sich zu einer Politik für die Leistungsträger bekennen. Bislang spricht wenig dafür, dass die Partei dazu schon bereit wäre.

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