Reformpolitik
Gefährliche Vorbedingung

Zwischen Annäherung und Scheitern schwanken die täglichen Wasserstandsmeldungen aus dem Vermittlungsverfahren. Die Verdrossenheit der Bürger nimmt zu, denn niemand kann erkennen, ob Regierung und Opposition noch um Reformalternativen ringen oder ob es nur um die Machtfrage geht.

Zwischen Annäherung und Scheitern schwanken die täglichen Wasserstandsmeldungen aus dem Vermittlungsverfahren. Die Verdrossenheit der Bürger nimmt zu, denn niemand kann erkennen, ob Regierung und Opposition noch um Reformalternativen ringen oder ob es nur um die Machtfrage geht.

Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung der Union, ihr Ja zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform an die Durchsetzung tariflicher Öffnungsklauseln zu knüpfen. Ökonomisch betrachtet, sind Arbeits- und Steuerrecht zwei völlig verschiedene Baustellen. Deshalb ist es unsinnig, das eine zur Bedingung für das andere zu machen: Beide Vorhaben sind dringend nötig, um Deutschland aus seiner Wachstumsschwäche zu befreien.

Dabei rechtfertigt das Unvermögen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sich selbst auf größere betriebliche Spielräume in den Flächentarifen zu verständigen, den Eingriff des Gesetzgebers. Wenn die Union sich aber von der Taktik leiten lässt, die Regierung bei allen Themen des Vermittlungsausschusses unter maximalen Druck zu setzen, gleichgültig, ob zwischen ihnen ein sachlicher Zusammenhang besteht, nimmt sie das ganz große Scheitern in Kauf. Und auch wenn Merkel, Stoiber und Koch überzeugt sind, die besseren Reformkonzepte zu haben: Für die Totalblockade wurden sie nicht gewählt.

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