Michel Friedman, dauergebräunte Skandalnudel des deutschen Talkfernsehens, gab kürzlich die Sottise zum Besten, die SPD-geführten Bundesregierungen seien die neoliberalsten aller Zeiten gewesen. Aus dem Mund des CDU-Mitglieds sollte das wohl eine besonders pfiffige und bohrende Kritik an den Sozialdemokraten sein. Die ernsthafte Frage ist allerdings, ob elf Jahre starken SPD-Einflusses das Land stärker marktwirtschaftlich verändert haben, als viele es wahrhaben wollten - und wie sehr sich die kommende schwarz-gelbe Regierung anstrengen muss, um diese Latte zu überspringen.
Eine wichtige Antwort auf die Frage, ob das Land sich eher in Richtung auf mehr Staat oder auf mehr Markt bewegt hat, gibt der Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung. Je höher er ist, desto weniger Spielraum lassen Bund, Länder und Gemeinden den Unternehmen und den Privathaushalten, ihre wirtschaftlichen Entscheidungen zu gestalten.
In der Bundesrepublik erreichten am Ende der Ära Kohl, also nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierungen, die Staatsausgaben nach Angaben der OECD 48,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zehn Jahre später waren es nur noch 43,3 Prozent. Interessanterweise haben sich die wirtschaftlichen Freiheitsgrade in Deutschland ausgeweitet, während es im Schnitt der hochentwickelten Länder den entgegengesetzten Trend gab. Hier nahm der staatliche Zugriff um anderthalb Prozentpunkte zu, und das noch vor den aktuellen Konjunkturprogrammen.
Dies trifft gerade auf Länder zu, die als besonders liberal gelten: Die USA steigerten die Staatsquote von knapp 35 auf fast 40 Prozent, in Großbritannien schoss sie von nicht ganz 40 auf 49 Prozent hoch. Damit sind die Briten zumindest von den finanziellen Eckwerten her mittlerweile interventionistischer als die Deutschen.
Die letzten Bundesregierungen sind nicht einfach in einem internationalen Trend mitgeschwommen, sondern haben sich dagegengestemmt. Ähnliches zeigt sich bei den Sozialausgaben, deren Anteil am BIP nicht stieg, und bei der gesamten Abgabenbelastung, die in den vergangenen zehn Jahren um drei Prozentpunkte gesunken ist. Das wiederum geht vor allem auf die rot-grüne Steuerreform zurück, die stärkste Steuersenkung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat, mit einem von 53 Prozent auf 42 Prozent (mit "Reichensteuer" 45 Prozent) gesunkenen Spitzensatz und dem von 25,9 auf 14 Prozent zurückgenommenen Eingangssteuersatz.
