Reformpolitik: Kehrtwende hilft nicht

Reformpolitik
Kehrtwende hilft nicht

Vor knapp einem Jahr hat Gerhard Schröder die Agenda 2010 ausgerufen. Mit mutigen Reformen werde Deutschland fit gemacht, kündigte der Kanzler an. Schröder weiß, dass er noch nachlegen muss, wenn er die strukturellen Probleme des Landes lösen will.

Vor knapp einem Jahr hat Gerhard Schröder die Agenda 2010 ausgerufen. Mit mutigen Reformen werde Deutschland fit gemacht, kündigte der Kanzler an. Schröder weiß, dass er noch nachlegen muss, wenn er die strukturellen Probleme des Landes lösen will: Noch auf dem jüngsten SPD-Parteitag wies er darauf hin, dass der Reformprozess nicht abgeschlossen sei.

Doch nun droht der Schwung schon wieder zu erlahmen. Der vom Kanzler verordnete Stopp des scheinbar banalen Zusatzbeitrags von 2,50 Euro für Kinderlose wird selbst in der Koalition als Kehrtwende gedeutet: Der Populist Schröder siegt über den Reformkanzler. Das hat Folgen: Schon fragen SPD-Abgeordnete offen, wie die weitere drastische Absenkung des Rentenniveaus, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, verhindert werden kann.

Der Kanzler sieht, dass die Bürger seine Reformpolitik auch im neuen Jahr als Zumutung empfinden. Der SPD laufen die Wähler und Mitglieder immer noch in Scharen davon. Die Stimmung an der Basis ist miserabel, berichten die Abgeordneten aus den Wahlkreisen. Viele Menschen klagen in diesen Tagen über massive finanzielle Einbußen: Die Sozialbeiträge von Betriebsrentnern sind zum Jahresbeginn ebenso massiv gestiegen wie die Selbstbehalte für Kranke. Doch von den Entlastungen bei Kassenbeiträgen, dem versprochenen Lohn der Einschnitte, ist ebenso wenig zu spüren wie vom erhofften Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die schlechte Stimmung droht zur Wachstumsbremse zu werden.

Weitere Eingriffe und damit neuer Frust sind schon beschlossen: Im April werden erstmals die Rentenzahlungen an 19 Millionen Rentner gekürzt, Kassenversicherte müssen demnächst mehr für Krankengeld und Zahnersatz bezahlen. Dabei trägt der SPD-Chef mit Versprechen, die nicht zu halten waren, Mitschuld daran, dass die Bürger die Geduld mit seiner Politik verlieren.

Und die Union, noch vor wenigen Wochen kooperativ, zeigt der Regierung nun mit Blick auf weitere Reformen die kalte Schulter und überlässt Rot-Grün schadenfroh dem harten Urteil der Wähler. Das Superwahljahr 2004 droht zu einem weiteren verschenkten Jahr zu werden, wenn die SPD aus Angst die Reformarbeit einstellt. Helfen würde ihr das nicht.

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