Regierung
Koalition ohne Konzept

Gerade ist das Staatsbankett zum Europa-Jubiläum in Berlin abgeräumt, da wird für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni schon wieder eingedeckt.

Es wird viel gefeiert in der außenpolitischen Abteilung Deutschlands. An der innenpolitischen Werkbank herrscht allerdings Stillstand. In Berlin vermeiden die Koalitionäre tiefe Konflikte: Jede Partei erhält, was sie zur Beruhigung ihrer Wähler gerade braucht. Weil die Union für ihre Konservativen die Institution Ehe stärken will, verändert die SPD den Gesetzentwurf für das Unterhaltsrecht nachträglich im Sinne der CDU. Umgekehrt macht die Union allerlei Zugeständnisse, damit sich die SPD als Kämpferin für Mindestlöhne beweisen kann. Die SPD-Linke wiederum akzeptiert die ihr unanständig erscheinende Unternehmensteuerreform und erhält dafür bei der Union ein politisches Guthaben, das sie beim nächsten sozialpolitischen Problem, etwa der Pflegeversicherung, abrufen darf.

Reformeifer sieht anders aus. Aber der scheint inzwischen ja überflüssig. Unerwartete Steuermehreinnahmen spülen Geld in die Kasse, neue Jobs senken die Arbeitslosigkeit und entlasten die Sozialversicherungen. Die Koalition sonnt sich in ihren Erfolgen wie eine träge, satte Katze in der warmen Frühlingssonne. Bei so viel Glück und Harmonie gerät schnell in Vergessenheit, dass der Aufschwung nicht wegen, sondern trotz der Koalition läuft. Die Unternehmen haben ihre Sanierungsaufgaben erledigt, die Arbeitnehmer durch Lohnzurückhaltung die neue Wettbewerbsfähigkeit erst ermöglicht. Auch die bessere Kassenlage der öffentlichen Haushalte verdanken wir nicht dem Spareifer der Regierenden, sondern der höheren Mehrwertsteuer und steigenden Abgaben.

Doch während sich der Staatssäckel füllt, wird es beim Haushaltsgeld in vielen Familien immer enger. Es ist schon erschreckend, wie gleich an neuen, langfristig wirkenden Ausgabeplänen herumgebastelt wird, kaum dass ein paar Heller mehr in der Schatulle klingeln. Dabei bleibt die Bundesregierung die Antwort auf eine Kernfrage schuldig: Was kann, was will sie in dieser Legislaturperiode noch leisten, damit der nächste Abschwung ihr nicht die Bilanz verhagelt?

Unentschieden ist die große Koalition auch in der Klimafrage. Es ist eine Seite der Medaille, Beifall für hehre Klimaziele zu erhaschen. Die andere besteht aus konkreten Maßnahmen. Von Umweltminister Sigmar Gabriel war bisher außer heißer Luft nichts zu hören. Unbeantwortet bleibt auch, wie denn langfristig die Stromerzeugung in Deutschland preiswert gesichert werden kann. Und wie die Klimaziele erreicht werden können, wenn die Atomkraftwerke tatsächlich abgeschaltet werden. Dass man sich bei dieser Frage in der Koalition nicht einigen kann, liegt auf der Hand. So schafft man aber keine Probleme aus der Welt.

Das Lastenheft des Koalitionsvertrags ist weitgehend abgearbeitet. Die konjunkturelle und politische Gesamtlage hat sich verändert, an die Stelle von Reparaturarbeiten müssen nun langfristige Konzepte treten. Spätestens nach den Gipfelfeierlichkeiten sollte die Kanzlerin wieder in die innenpolitische Debatte einsteigen – selbst wenn dann das Klima wieder frostiger wird

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