Regierung
Nirgends eine Agenda 2009

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Nun sitzt sie also wieder an dem eigentlich ungeliebten, 3,90 Meter breiten, vom Architekten Axel Schultes persönlich für das Kanzleramt entworfenen Schreibtisch. Und vielleicht verspürt auch Angela Merkel einen poetischen Moment lang das Verlangen, wie so viele am ersten Tag nach einem langen Sommerurlaub, vielleicht nicht alles, aber doch einiges ganz anders zu machen als vor den Ferien.

Neue Themen fielen einem für die Bundeskanzlerin schon ein: Zeigt die Misere der IKB und WestLB nicht beispielsweise die Notwendigkeit, endlich Abschied zu nehmen vom abgeschotteten System der halbstaatlichen und öffentlich-rechtlichen Banken? Erzwingen die neusten, deutlich schwächeren Wachstumszahlen in Deutschland nicht dringend eine Neubesinnung auf Reformen? Wäre es angesichts der realen Entwicklungen nicht angesagt, die ganze protektionistische Phantomdebatte über den Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Investoren ad acta zu legen?

Die Bundeskanzlerin könnte, wenn sie denn wollte, neue Themen setzen für den Herbst. Dazu müsste sie allerdings selbst in Vorlage gehen. Denn ihre große Koalition neigt dazu, gleich wieder in den alten Trott zu fallen. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bemüht sich, die mausetote Debatte über den Mindestlohn zu reanimieren. Und in der Familienpolitik hakeln SPD- und Unionspolitiker mit Ursula von der Leyen da weiter, wo sie vor der Sommerpause schon einmal verknäuelt waren. Immerhin: Innenminister Wolfgang Schäuble packt das Thema Beamtenpensionen an – aber das war längst überfällig. Nein, wahrlich keine poetische Sekunde eines neuen Anfangs.

Von der Kabinettsklausur Ende nächster Woche auf Schloss Meseberg kann man unter den obwaltenden Umständen nicht viel erwarten. Über der Großen Koalition liegt paradoxerweise schon jetzt, weit vor dem Bundestagswahltermin, eine melancholische Endzeitstimmung. Die Schwäche der SPD, potenziert durch die fast schon tragikomische Figur eines hilf- und ideenlosen Parteivorsitzenden, nimmt der gesamten Regierungsarbeit Mut und Schwung. Gleichzeitig leidet die Union selbst unter der Tatsache, dass sich trotz miserabler Umfragewerte für die SPD keine Chance auf eine andere, leichtere Koalition (mit der FDP) auftut.

Impulse könnte also nur die Kanzlerin selbst geben. Vielleicht täuschen wir uns ja auch, und sie kommen tatsächlich in den nächsten Wochen. Doch die Logik des Systems Merkel spricht dagegen: Ihr Führungsstil beruht nach wie vor auf der begnadeten Fähigkeit, die Diskussionen in der Großen Koalition einfach laufenzulassen, um sie dann in letzter Minute doch noch zu einem halbwegs passablen Kompromiss zu führen. Meisterin des Möglichen nennt sie deshalb „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy. Mag sein. Vielleicht aber liegt das Mögliche schon hinter dieser Koalition. Dann bleibt Merkel nur die Rolle als Sachwalterin des Status quo.

Eine Agenda 2009, wie wir sie uns in dieser Zeitung in den letzten Wochen gewünscht haben, wäre eine sehr große Überraschung. Heute fehlt der Druck der Verhältnisse, der Gerhard Schröder 2003 zum Handeln zwang. Solange die jetzige Konjunkturbesoffenheit anhält, erscheint Nichtstun als politische Option.

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