Regierungsbildung in Hessen
Kommentar: Ypsilanti muss weg

Aus. Vorbei, der rot-rot-grüne Blütentraum der hessischen SPD. Nach der Weigerung der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, bei der Ministerpräsidentenwahl mit ihrer Partei zu stimmen, hat Andrea Ypsilanti kurz vor dem politischen Selbstmord die Notbremse gezogen: Sie wird am 5. April nicht antreten. Doch mit der Wahrheit steht die SPD-Chefin weiter auf Kriegsfuß.
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Das war's dann! Aus. Vorbei, der rot-rot-grüne Blütentraum der hessischen SPD. Nach der Weigerung der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, bei der Ministerpräsidentenwahl mit ihrer Partei zu stimmen, hat Andrea Ypsilanti kurz vor dem politischen Selbstmord die Notbremse gezogen: Sie wird am 5. April nicht antreten.

Doch mit der Wahrheit steht die SPD-Chefin weiter auf Kriegsfuß. Statt das Debakel ihrer Hinterzimmer-Strategen einzugestehen, die glaubten, trotz gegenteiliger Versprechen im Wahlkampf aus reiner Machtgier einen politischen Ritt auf der Rasierklinge riskieren zu können, schiebt sie die Verantwortung nun der mutigen Landtags-Newcomerin Metzger zu. Tatsächlich steht Metzger nicht alleine, sondern mehrere andere Abgeordnete in der hessischen SPD-Fraktion hegen schwerste Vorbehalte gegen das Linksbündnis. Vor allem aber regt sich nicht nur in den eigenen SPD-Reihen Widerstand.

Auch die Linkspartei erweist sich inzwischen als keineswegs so pflegeleicht, wie Ypsilantis Hinterzimmer-Strategen geglaubt hatten. Vor jeder Zustimmung im Parlament müsse die Basis befragt werden, fordert die Lafontaine-Truppe plötzlich. Peter Struck, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, hat es schon vor Tagen gesagt: Mit so einem Sammelbecken von Politchaoten, Sektierern und Marxisten kann man keinen Staat machen. Nun zeigt sich: Nicht mal eine Minderheitsregierung ist möglich.

In Berlin wird vielen Sozialdemokraten nun ein gewaltiger Stein vom Herzen fallen: Der von Parteichef Kurt Beck gebilligte Links-Kurs Ypsilantis drohte die SPD zu zerreissen und bescherte ihr dramatische Zustimmungsverluste in der Bevölkerung. Nun befindet sich Ypsilantis über Nacht grell erstrahlter Stern im freien Sturzflug. Wenn die von ihrer Partei wegen eines neuen Politikstils gefeierte Ex-Stewardess einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren will, muss sie nun die letzte Konsequenz ziehen und ihr Amt niederlegen. Ansonsten steht sie in den Augen der Öffentlichkeit keinen Deut besser da als Amtsinhaber Roland Koch, der einen ausländerfeindlichen Wahlkampf inszenierte, um seine eigene Macht zu erhalten. Mit ihrer Kamikaze-Aktion hat Ypsilanti auch SPD-Chef Kurt Beck schwer beschädigt. Dessen Kanzlerkandidatur wankt. Mit einer lapidaren Entschuldigung wird er am Montag im SPD-Präsidium sicher nicht davonkommen.

Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise. Einen Weg daraus wird sie nur finden, wenn sie sich personell erneuert, endlich zu ihrer eigenen Politik steht und aufhört, die Linkspartei in einer zunehmend peinlichen Anbiederung immer weiter aufzuwerten.

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