Regierungsbildung in Schweden
Geschickter Schachzug

Die erste richtig große Überraschung ist Schwedens neuem Regierungschef Fredrik Reinfeldt schon gelungen: Die Ernennung von Carl Bildt zum neuen schwedischen Außenminister war ein geschickter Schachzug. Mit dem 57jährigen als Außenminister nimmt Reinfeldt all jenen den Wind aus den Segeln, die ihm außenpolitisches Anfängertum vorgeworfen haben. Tatsächlich ist die neue bürgerliche Regierung in außenpolitischen Fragen völlig unerfahren und – wichtiger noch – hat so gut wie keinerlei internationale Kontakte.

Bildt kann dagegen als ehemaliger schwedischer Premier und späterer Top-Repräsentant der UN und der EU auf dem Balkan auf ein breites internationales Netzwerk zurückgreifen. In der schwedischen Außenpolitik ist mit der Ernennung von Bildt wieder eine EU-freundlichere Politik zu erwarten. Die bisherige sozialdemokratische Regierung hatte keine eigene Mehrheit im Parlament, musste sich deshalb auf die Unterstützung der EU-feindlichen Sozialisten und Grünen verlassen. Ein europapolitischer Schlingerkurs war die Folge.

Ansonsten wird es in Schweden nach dem Regierungswechsel keine Revolution geben: Auch die bürgerliche Koalition preist das schwedische Wohlfahrtsmodell und hat sich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf die Fahnen geschrieben. Allerdings werden Reinfeldt und seine Allianzpartner notwendige Korrekturen im Sozialsystem vornehmen und beispielsweise das Arbeitslosengeld kürzen. „Arbeiten soll sich wieder lohnen“ lautet ihr Motto. Nach fast 70 Jahren mit sozialdemokratischen Regierungen wird ihre eigene Arbeit in den kommenden Monaten hauptsächlich darin bestehen, verkrustete Strukturen im Staatsapparat aufzubrechen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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