Regierungserklärung
Kommentar: Blanke Not mit großer Geste

Das war sie nun also, die lang ersehnte Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Mit großer, staatsmännischer Geste hat er sein Notprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Alles, was der Gerhard Schröder dabei vorgeschlagen hat, sollte - und wird - die Opposition wohl oder übel im heutigen Jobgipfel-Gespräch aufgreifen. Sie kann gar nicht anders. Zum größeren Teil wird sie es auch wohl mittragen. Vor allem aber deshalb, weil Schröders Erfolge eben keineswegs so positiv sind, wie der Kanzler dies heute im Bundestag darzustellen versuchte.

Denn eigentlich hätte Schröder, wäre er ehrlich gewesen, heute auf offener Bühne einen Offenbarungseid ablegen müssen. Seine Finanz- und Wirtschaftspolitik ist gescheitert - auf ganzer Linie. Nächste Woche bereits, beim EU-Gipfel, wird sich erneut erweisen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel auch im vierten Anlauf den von Deutschland selbst eingeführten Stabilitätspakt reißen wird. Deutschland rauscht weiter sehenden Auges in die selbst gestellte Schuldenfalle und niemand hält es auf.

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