REGULIERUNG
Gefangen im Netz

Politik könnte ganz einfach sein: Man nehme der Bahn ihr Schienennetz, den Strom- und Gasversorgern ihre Leitungen und der Telekom ihre Kabel. Schon blüht der Wettbewerb – zum Nutzen der gesamten Volkswirtschaft.

Kein Verdacht fiele mehr auf die Konzerne, ihre Leitungsmonopole gegen unerwünschte Konkurrenten abzuschotten und die Kunden mit überhöhten Preisen über den Tisch zu ziehen. Goldene Zeiten für Bahnfahrer, Stromverbraucher, Vieltelefonierer und Internetsurfer. Enteignung wäre damit das probate Mittel für mehr Wettbewerb, die klare Trennung von Netz und Produktion. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen mit Händen und Füßen wehren. Die Bahn beschwört die Einheit von Schiene und Betrieb, sonst gehe die Effizienz verloren. Stromkonzerne warnen vor regelmäßigen Blackouts. Und die Deutsche Telekom sieht das Ende jeglichen technischen Fortschritts.

Vor einem Jahrzehnt begann die Liberalisierung der netzgebundenen Märkte. Doch erst heute ist der Streit über die Macht über Leitungsnetze voll entbrannt. Wirtschaftsminister Michael Glos spielt gar mit dem Gedanken, die Regionalmonopole der Energieversorger im Notfall per Enteignung zu knacken. Und der Verkauf der Bahn, die letzte große Privatisierungsaktion des Staates, droht am Streit darüber, wer den Zugriff auf das Schienennetz haben soll, zu scheitern.

Bei der Telekom stellt sich die Eigentumsfrage nicht ganz so direkt. Aber in Bonn zittert die neue Mannschaft um René Obermann um die Entscheidung des Bundesrats am kommenden Freitag, der über die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes entscheidet. Das neue superschnelle VDSL-Netz der Telekom soll vorübergehend von der Regulierung befreit sein. So will es der Bund, doch einige Länder haben Widerstand angemeldet. Noch ist die „Lex Telekom“ also nicht durch. Scheitern die Regulierungsferien, droht die Telekom, milliardenschwere Investitionen auf Eis zu legen.

Ob Kabel, Stromleitung oder Bahngleis: Im Kern geht es um dieselbe Frage. Dürfen Produktion, Vertrieb und Kontrolle über die Leitungen in einer Hand liegen? Die Antwort lautet grundsätzlich Nein! Ein gewinnorientiertes Unternehmen, das zugleich die Hoheit über Leitungen, Kabel und Netze hat, wird immer versuchen, Konkurrenz auszuschalten – durch hohe Preise, üble Konditionen und raffinierte Zugangsbarrieren.

Wer könnte einer Bahn schon widerlegen, dass eine angeblich voll ausgelastete Strecke in Wahrheit noch freie Kapazitäten für den Konkurrenten hat? Wer durchschaut wirklich die Kostenkalkulation eines Versorgers, der vom Kraftwerk bis zur Steckdose alles im Griff hat? Selbst eine mit viel Macht ausgestattete Regulierungsbehörde stößt bei solchen Aufgaben an ihre Grenzen. Der Netzagentur in Bonn wird eine gewaltige Aufgabe zugewiesen. Sie muss dort Wettbewerb schaffen, wo von Natur aus kein Wettbewerb funktioniert, weil es aus ökonomischen Gründen keine konkurrierenden Netze gibt. Am Ende können die staatlichen Aufseher deshalb immer nur eines: Wettbewerb simulieren.

Selbst die radikale Lösung einer staatlich verordneten Trennung der Netze würde daran nichts ändern. Denn was macht der neue unabhängige Netzeigentümer? Er optimiert seinen Gewinn. Und da er (immer noch) ein Monopolist ist, müsste auch er kontrolliert werden.

Was aber viel schwerer wiegt: Unabhängige Netzkonzerne verhindern Innovationen. Ob die Bahn (dann als Kunde) eine neue Trasse für ihren Super-ICE braucht oder die Telekom ein Glasfasernetz für irgendwelche künftigen Anwendungen, solche Visionen interessieren sie wenig.

Der Netzbetreiber hat keinen Anreiz, viel Geld in unsichere Entwicklungen zu investieren, weil er kaum Einfluss auf die spätere Auslastung hat. Folglich bleibt er mit seinem Investment auf der sicheren Seite und möbelt allenfalls vorhandene Systeme auf. Manchmal nicht einmal das, wie die fehlgeschlagene Privatisierung des britischen Schienennetzes beweist. Reine Netzbetreiber sind deshalb Fortschrittsbremsen ersten Ranges.

Pinzipienreiter bringen die Debatte deshalb nicht weiter. Wo Leitungen das Geschäft bestimmen, gelten andere Regeln als auf Märkten ohne netzgebundene Produktion.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%