Rente
Kommentar: Parade mit Pferdefuß

Es geht auch anders!“ hat Vizekanzler Franz Müntefering kürzlich demonstrativ seine Nase über das Gewürge in der Gesundheitspolitik gerümpft. Der Koalitionsstreit zeige, „wie es bei künftigen Reformen nicht laufen sollte“, sagte der SPD-Politiker.

Der Sauerländer wählt seine wenigen Worte stets mit Bedacht. So darf man die Äußerung als bewusste Ouvertüre zur Rentenreform aus seinem eigenen Haus werten. Tatsächlich folgt die Anhebung der Altersgrenzen einem bemerkenswert professionellen Drehbuch. Von Müntefering im Februar im Handstreich durchgepeitscht, scheint das unpopuläre Vorhaben bei großen Teilen der Bevölkerung inzwischen zumindest rational verinnerlicht zu sein. Heimlich, still und leise arbeitet eine Koalitionsarbeitsgruppe derzeit die Details aus. Wenn demnächst die Ein-Jahres-Bilanz der großen Koalition gezogen wird, dürfte die „Rente mit 67“ auf der mageren Haben-Seite stehen.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Koalition gegen den Rat aller Experten an ihrer Ausnahmeklausel festhalten will: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll ohne Abschläge mit 65 Jahren aufhören dürfen. Das mag in hektischen Talkshows beruhigend klingen. Doch tatsächlich ist die Regelung willkürlich, systemfremd und diskriminierend. Zwei gleichaltrige Arbeitnehmer, die beide einen Rentenanspruch von 1000 Euro erworben haben, werden ungleich behandelt, bloß weil der eine zwar viel, aber nur 25 Jahre, der andere dagegen wenig, aber 45 Jahre lang eingezahlt hat. Letzterer erhält zwei Jahre länger Rente und damit 24 000 Euro mehr.

Dieser Unsinn kostet nicht nur mehrere Milliarden. Er wird absehbar auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Schwer vorstellbar, dass der Vizekanzler seine glanzvolle Parade so eintrüben will. Noch ist Zeit: Es geht auch anders, Herr Müntefering!

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