Rente
Müntes Polster

Solche Sorgen hätten frühere Sozialminister gerne gehabt:Die Einnahmen der Rentenkassen sprudeln, und das finanzielle Polster der Alterskassen am Jahresende dürfte so dick sein wie lange nicht mehr.

Schöne Aussichten also für Ressortchef Müntefering – wäre da nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent, die so gar nicht ins Umfeld passen will.Müntefering löst das Problem auf seine Weise:Noch ehe die FDP oder der Wirtschaftsflügel der Union richtig aufgewacht sind und eine Debatte losgetreten haben, ob nicht auch 19,7 oder 19,8 Prozent reichen würden, gibt der Sozialdemokrat die Parole aus: Augen zu und durch! Beim Arbeitslosenbeitrag zeigt er sich gesprächsbereit, aber bei der Anhebung des Rentenbeitrags soll es bleiben.

So paradox es klingt: Für Münteferings Sturheit gibt es gute politische Gründe. Zunächst beruht die aktuelle Finanzlage der Rentenkassen zu einem großen Teil auf einem Einmaleffekt. Ohne den vorgezogenen Zahlungstermin für die Sozialbeiträge müsste im Oktober oder November wahrscheinlich schon wieder der Bund mit einem Kredit einspringen. Zum anderen droht der Beitrag 2008 über 20 Prozent zu springen. Weil die Koalition dies ausgeschlossen hat, müsste dann der Finanzminister eine neuerliche Milliardenhilfe herüberreichen, was der Haushaltskonsolidierung abträglich wäre.

Angesichts dieser Perspektiven erscheint die Aufstockung der Renten-Reserven vertretbar. Skeptiker mögen sich trösten, dass so im Umlagesystem stillschweigend ein Stückchen Kapitaldeckung eingeführt wird. Doch eines muss der Koalition klar sein: Das Geld hat sie von den Beitragszahlern nur geborgt. Für weitere Wohltaten bei der „Rente mit 67“ steht es nicht zur Verfügung.

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