RENTE: Weiter mit Dynamik

RENTE
Weiter mit Dynamik

Eine zu kurze Bettdecke ist besonders in diesen Wintertagen ziemlich unangenehm. Zieht man die wärmenden Daunen nach oben, schauen die Füße heraus. Packt man die Zehen ein, schlägt die kalte Luft auf den Brustkorb.

So ähnlich geht es der Koalition bei ihrem Bemühen, den Haushalt und die Rentenkassen gleichzeitig zu stabilisieren. Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll der Altersbeitrag keineswegs über 20 Prozent steigen. Kürzungen der Ruhegelder hat die Regierung ausgeschlossen. Zugleich soll der Zuschuss zur Rentenkasse, der ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingt, nicht weiter steigen. Jedes dieser Ziele ist ehrenwert. Nur passen sie in einer alternden Bevölkerung nicht zusammen.

Das bekommt nun Finanzminister Peer Steinbrück zu spüren, der 2008 weitere 600 Millionen Euro für die Rente lockermachen muss. Die Phrase von der „Entdynamisierung“ des Bundeszuschusses sollte er künftig besser nicht mehr verwenden. Die Wahrheit ist nämlich: An der Automatik, derzufolge der Bund bei steigenden Beiträgen und höheren Löhnen anteilig seine Überweisung aufstocken muss, hat sich gar nichts geändert. Die Entwicklung des Bundeszuschusses folgt in dieser Legislaturperiode denselben Gesetzen wie unter Rot-Grün – bloß wird keine neue Ökosteuer eingeführt.

Das ist ärgerlich für Steinbrück. Doch hat sich der Minister an der falschen Stelle verkämpft. Von den klammen Rentenkassen zu erwarten, dass sie mal eben 600 Millionen Euro „im System“ einsparen, ist weltfremd. Stoppen kann man den Ausgabenanstieg nur durch gesetzliche Eingriffe. Die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ist ein erster Schritt. Die Streichung der Ausnahmen für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren oder die Reduzierung der Witwenrente wären weitere. Doch die in diesen Fällen drohende Wutlawine der Rentner will Schwarz-Rot derzeit ganz sicher nicht lostreten.

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