Renten
Notoperation mit Risiken

Gerhard Schröder hält Wort: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt 2004 stabil. Das ist angesichts des tiefen Lochs in der Rentenkasse eine gute Nachricht. Hoffentlich hält Schröder Kurs, wenn in seiner Partei Forderungen laut werden, die Einschnitte für die Rentner wieder zu revidieren.

Gerhard Schröder hält Wort: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt 2004 stabil. Das ist angesichts des tiefen Lochs in der Rentenkasse eine gute Nachricht. Zwar müssten zur Genesung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts eigentlich die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Vor dem Hintergrund der Diskussionen in der SPD ist es aber schon ein Erfolg, wenn die Beiträge nicht noch weiter steigen. Hoffentlich hält Schröder Kurs, wenn in seiner Partei Forderungen laut werden, die Einschnitte für die Rentner wieder zu revidieren.

Da die Beitragszahler nicht weiter überlastet werden dürfen, müssen die Rentner bluten. Sie werden im kommenden Jahr nicht nur auf die gewohnte Erhöhung ihrer Rente verzichten. Ihre Bezüge werden sogar um knapp ein Prozent gekürzt, wenn sie ab April den vollen Pflegebeitrag zahlen müssen.

Und auch die weitere Zukunft sieht für Rentner nicht gerade rosig aus: Die Renten werden noch ein Stück weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und schrittweise höher besteuert.

Dennoch bleiben auch nach dieser Notoperation des Kanzlers große Risiken. Da die Rentenrücklage praktisch auf null abgeschmolzen wird, muss der Bundesfinanzminister schon bei kleinsten Beitragsausfällen in Zukunft einspringen. Dies führt unweigerlich zu neuen Unsicherheiten und Vertrauensverlusten nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für die Finanzpolitik des Bundes.

Für Hans Eichel endete die gestrige Klausur mit einer doppelten Schlappe. Es blieb nicht nur sein Plan auf der Strecke, den Rentenzuschuss des Bundes um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Eichel trägt jetzt auch noch das größer gewordene Risiko, neben dem Arbeitslosengeld die Renten unmittelbar aus seinem Haushalt bezahlen zu müssen, zumal die Union die Verschiebung von Rentenzahlungen kaum im Bundesrat absegnen wird. Die von Schröder versprochenen Einsparungen von einer Milliarde Euro im Gesamthaushalt sind da nur ein schwacher Trost.

Aber auch die Sozialministerin steht keineswegs als Gewinnerin da. Schröder verweigerte Ulla Schmidt gestern die Zusage für die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters und somit eine auf Dauer angelegte Therapie. Selbst wenn die gestrigen Maßnahmen die Rentenversicherung über das Krisenjahr 2004 retten, werden somit weitere schmerzliche Eingriffe unumgänglich sein.

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