Rentenerhöhung
Kommentar: Ein Geschenk für die Rentner

Die Krankenkassenbeiträge klettern, das Rentenalter steigt, und auch die Pflegeversicherung wird bald teurer: Nur selten kann die Regierung gute Nachrichten aus den Sozialversicherungen verkünden. So wundert es nicht, dass Sozialminister Franz Müntefering (SPD) die erste Rentenerhöhung seit 2003 höchstpersönlich im Frühstücksfernsehen feiert. Ebensowenig überrascht die Reaktion der Senioren-Lobbyisten, denen eine Anhebung um durchschnittlich 5,40 Euro im Monat zu mickrig ist.

So verständlich die Enttäuschung der Ruheständler sein mag - begründet ist sie nicht. Die Anpassung der Renten hängt nicht von der Großzügigkeit der Politiker ab, sondern errechnet sich nach einer Formel. Weil die Löhne gestiegen sind, springt dieses Jahr ein Plus von 0,54 Prozent heraus.

Zur Wahrheit gehört freilich, dass die Altersbezüge 2005 und 2006 nach der Formel eigentlich hätten gekürzt werden müssen. Das hat die Politik durch eine Klausel verhindert. Tatsächlich stehen die Rentner deshalb bei den Beitragszahlern noch mit vier Mrd. Euro in der Kreide. Diese Schuld soll erst nach 2010 abgetragen werden.

Objektiv fällt die 1,2 Mrd. Euro teure Rentenanpassung im Sommer also nicht zu niedrig, sondern zu hoch aus. Das weiß auch die FDP. Wenn die Liberalen trotzdem populistisch über die „Mogelpackung“ mäkeln, muss man sich um ihre Wirtschafts-Kompetenz ernsthafte Sorgen machen.

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