Rentenreform
Analyse: Knapper Vorteil für Aktive

Am Sonntag hatte der Bundeskanzler es noch vornehm verschwiegen. Nichts sollte die Botschaft des Tages verdunkeln, die da lautete: Der Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 %, und die nach übereinstimmender Ansicht aller Experten reichste Rentnergeneration seit der Einführung der dynamischen Rente muss dafür zahlen.

Am Sonntag hatte der Bundeskanzler es noch vornehm verschwiegen. Nichts sollte die Botschaft des Tages verdunkeln, die da lautete: Der Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 %, und die nach übereinstimmender Ansicht aller Experten reichste Rentnergeneration seit der Einführung der dynamischen Rente muss dafür zahlen.

Drei Tage später sind wir klüger. Auch die Aktiven werden durch die rot-grüne Rentenreform erneut zur Kasse gebeten: Ihre Anwartschaften werden gekürzt. Nur weil Vorsorgeaufwendungen schrittweise von der Steuer befreit werden, sind die Veränderungen für sie per saldo noch positiv. Das gilt nicht für viele Selbstständige.

Unter den Beitragszahlern treffen die Reformpläne vor allem die Besserverdiener. Die Koalition hatte sie gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode durch eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung massiv belastet. Seit 1.1.2003 zahlen sie deshalb einen um 135 Euro erhöhten Rentenbeitrag, satte 16 Prozent mehr. Nun werden ihnen auch noch die Renten gekürzt: Um fünf Prozent sinken die Rentenanwartschaften von Millionen Akademikern, weil Zeiten der Ausbildung in Zukunft nicht mehr rentensteigernd berücksichtigt werden.

Die Bewertung von Ausbildungszeiten bei der Rente ist eine lange, für die Betroffenen traurige Geschichte. Noch in den 70er-Jahren wurden 13 Ausbildungsjahre rentensteigernd anerkannt. Wer bereit war, auf die Uni zu gehen, wurde auch bei der Rente dafür belohnt. Denn sein gesamtes Studium wurde bei der Berechnung des Alterseinkommens behandelt, als hätte er in dieser Zeit schon sein Akademikergehalt bezogen.

Aus diesem Akademikerprivileg ist längst eine Benachteiligung geworden. Schon der Amtsvorgänger der heutigen Sozialministerin UIla Schmidt (SPD), Norbert Blüm (CDU), kürzte die Ausbildungszeiten auf drei Jahre. Sie gehen zudem nicht mehr mit dem persönlichen Durchschnittsentgelt eines Akademikerlebens, sondern nur noch mit 75 % des Durchschnittssalärs aller Versicherten in die Rentenberechnung ein.

Ab 2009 ist auch damit Schluss. Während die Bereitschaft, Kinder zu erziehen, der Politik drei rentensteigernde Jahre pro Kind wert ist, soll der Beitrag, den Arbeitnehmer mit einer umfassenden Ausbildung zum Wachstum des Volkseinkommens leisten, bei der Rente gar nicht mehr belohnt werden.

Genauso schwer wiegt, dass die Investition in eine lange Ausbildung auch zum Handikap zu werden droht, wenn es um den vorzeitigen Rentenbezug geht. Er ist nämlich zum Teil nur bei Erfüllung einer Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren möglich. Dies ist auch der Grund, warum die Bundesregierung nach wie vor bis zu drei Ausbildungsjahre bei dieser Wartezeit anrechnen will.

Trotzdem werden die meisten Aktiven unter dem Strich von den Rentenreformplänen der Koalition profitieren. Das liegt vor allem an der geplanten Reform der Rentenbesteuerung. Ab 2005 werden die Versicherten Jahr für Jahr einen geringeren Teil der Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen zahlen müssen. Auf der anderen Seite wachsen die Alterseinkommen nach und nach in eine volle Besteuerung hinein.

Dadurch vergrößert sich der finanzielle Spielraum der Aktiven für die dringend erforderliche zusätzliche private Vorsorge, zumal auch sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2005 stärker von der Steuer abgesetzt werden können.

Für Selbstständige, die neben dem Arbeitnehmeranteil ihres Rentenbeitrags auch den Arbeitgeberanteil aus eigener Tasche zahlen, haben die Pläne einen gewaltigen Pferdefuß. Zwar sollen die Renten erst 2040 voll besteuert werden. Trotzdem führt die schrittweise Erhöhung der Rentenbesteuerung für sie zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Darauf hat gestern erneut der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hingewiesen.

Während der Arbeitnehmeranteil wie bei abhängig Beschäftigten nur zum Teil aus versteuertem Einkommen gezahlt wird, muss der Arbeitgeberanteil vielfach zusätzlich voll aus versteuertem Einkommen gezahlt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der das Gros der Betroffenen vertritt, hat daher vorgeschlagen, die Renten der Selbstständigen langsamer in die Besteuerung hineinwachsen zu lassen als die der Aktiven. Der VDR schlägt vor, die Einführung der Rentenbesteuerung zeitlich stärker zu strecken. Welcher Weg auch eingeschlagen wird, die Neuordnung der Rentenbesteuerung darf auf keinen Fall zu einer erneuten einseitigen Benachteiligung der Leistungsträger führen.

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