Rentenreform
Die jungen Dummen

Anfangs war das Vorhaben den Parteien peinlich. In den Programmen von Union und SPD taucht es nicht auf. Am liebsten hätten CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und der rheinland-pfälzische SPD-Wahlkämpfer Beck die heikle Operation auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Handstreichartig erpresste Sozialminister Müntefering im Februar die Zustimmung des Kabinetts. Ein Dreivierteljahr später ist die „Rente mit 67“ auf bestem Weg, zu einem der raren Vorzeigeprojekte der großen Koalition zu werden. Bemerkenswert geräuschlos haben sich die Experten auf Eckpunkte verständigt, die von Münteferings Beamten in Windeseile zum Gesetzentwurf verfestigt wurden. Während die Gewerkschaftsfunktionäre protestieren, nimmt die Öffentlichkeit von der anstehenden Veränderung im Arbeitsleben eher beiläufig Notiz. Begeisterung macht sich nicht breit. Doch trüben weder Koalitionskrach noch Regierungschaos die Einsicht in das Unabänderliche: Wenn die Menschen immer älter werden, muss sich neben dem Ruhestand auch die Erwerbszeit verlängern.

Das ist nicht wenig, und so könnte die Koalition stolz auf ihre Rentenreform sein, wenn sie das Vorhaben nicht aus Populismus selbst konterkarieren würde. Bereits beschlossene Einsparungen von sechs Milliarden Euro werden nämlich vertagt und weitere zwei Milliarden Euro durch Ausnahmen komplett verschenkt. Beide Vorhaben gefährden das Ziel der Generationengerechtigkeit. Die heutigen Rentner schieben nämlich eine Altlast vor sich her. Bei Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors hätten ihre Bezüge 2005 und 2006 gekürzt werden müssen. Minusrunden aber verbietet das Gesetz. Statt die unterbliebenen Einschnitte nun in fetteren Jahren baldmöglichst nachzuholen, will die Koalition die Schulden erst ab 2011 in kleinen Raten eintreiben. Auf jeden Fall sollen die Bezüge der Senioren steigen. Das klingt sozial. Tatsächlich begünstigt es die 70-Jährigen zu Lasten ihrer Kinder.Noch ärgerlicher ist die Befreiung aller Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, von der Anhebung der Altersgrenze. Diese Personen – vor allem männliche Arbeiter – sollen ohne Abschläge mit 65 Jahren aus dem Berufsleben scheiden dürfen. Die Ausnahme führt dazu, dass zwei Kollegen, die beide einen Rentenanspruch von 1000 Euro erworben haben, unterschiedlich behandelt werden: Kollege A, der 45 Jahre niedrige monatliche Beiträge zahlte, erhält ab 65 die Rente. Kollegin B, die 30 Jahre lang mehr einzahlte, muss bis 67 schuften. Sie wird somit um 24000 Euro geprellt.

Die Regelung ist so aberwitzig, dass sie von keinem einzigen Experten verteidigt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber halten sie in seltener Eintracht für problematisch. Auch fachkundige Politiker räumen den Widersinn insgeheim ein. Trotzdem trauen sie sich nicht, die teure Beruhigungspille zu streichen.Noch nicht. Denn viel spricht dafür, dass die Regelung in Karlsruhe gekippt wird, weil sie verfassungswidrig ist. Oder sie wird von der nächsten Regierung kassiert, weil sonst die Beitragsziele nicht zu erreichen sind. Doch das kann dauern. Bis dahin haben Hunderttausende das Renten-Schlupfloch genutzt. Wenn die Koalition nicht jetzt umsteuert, sind daher am Ende die Jungen die Dummen.

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