Rentenreform
Rüttgers II

The winner takes it all“, heißt das Motto nicht nur im Spielcasino. Auch in der deutschen Sozialpolitik bricht sich dieser Gedanke schleichend Bahn.

Die CDU möchte ältere Arbeitnehmer, die das Glück einer jahrzehntelangen, ungebrochenen Erwerbsbiografie hatten, beim Jobverlust gegenüber der jüngeren „Generation Praktikum“ privilegieren. Während dieser Vorschlag wenig politische Realisierungschancen hat, ist die Koalition bei der „Rente mit 67“ entschlossen, einen ebenso widersinnigen und kostspieligen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip umzusetzen.Die gestern vom Kabinett gebilligte stufenweise Anhebung der Altersgrenzen enthält nämlich eine weit reichende Ausnahmeregelung:Personen mit 45 Beitragsjahren sollen auch über das Jahr 2012 hinaus ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln können. Das steht so im Koalitionsvertrag und beruhigt die Stimmung an der grauhaarigen Parteibasis. Dort ist der Phantomschmerz über eine Reform, die tatsächlich vor allem die 30- bis 40-Jährigen trifft, besonders groß. Wer lange geschuftet hat, der hat sich die Rente mit 65 verdient – so argumentieren in seltener Einigkeit CSU-Chef Edmund Stoiber und IG-Metall-Boss Jürgen Peters. Es klingt bestechend sozial.

Tatsächlich stellt die 45-Jahre- Regelung eine schreiende Ungerechtigkeit dar. Sie billigt Arbeitnehmern, die in jungen Jahren einen Job gefunden haben und von Arbeitslosigkeit verschont blieben, einen willkürlichen Bonus zu: Den Glücklichen wird die volle Rente zwei Jahre früher (und damit länger) überwiesen, ohne dass sie dafür einen Cent zahlen müssten. Gewinner sind vor allem männliche Facharbeiter mit ohnehin ordentlichen Bezügen. Frauen, Behinderte, Berufsunfähige und Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Phasen der Selbstständigkeit haben hingegen kaum eine Chance, die Voraussetzungen für die „Rente mit 65“ zu erfüllen. Sie müssen den zwei Milliarden Euro teuren Facharbeiter-Bonus über ihre Beiträge finanzieren. Die Sonderregelung befördere eine massive „Umverteilung von den Schwächeren zu den Stärkeren“, moniert eine interne Studie der Rentenkassen.

Das harsche Urteil mag zunächst befremden. Schließlich klingt es einleuchtend, dass derjenige, der länger eingezahlt hat, auch mehr Rente herausbekommt. Tatsächlich herrscht bei den Alterskassen das Äquivalenzprinzip: Ein höherer Beitrag bedingt eine höhere Leistung. Die Arbeitslosenversicherung hingegen funktioniert wie die Hausratsversicherung nach dem Risikoprinzip: Eine drohende Gefahr, die den Einzelnen überfordern würde, wird auf viele Schultern verteilt, um die Belastung erträglich zu machen. Tritt der Schadensfall ein, zahlt die Gemeinschaft. Bleibt er aus, stärkt der Beitrag den Risikotopf. Während also in der Arbeitslosenversicherung die Dauer der Einzahlung keine Rolle spielen darf, ist es bei der Altersrente genau umgekehrt:Die Höhe der monatlichen Bezüge muss sich nach der Höhe der Einzahlungen richten. Den Versicherten werden deshalb im Verlauf ihres Berufslebens Entgeltpunkte gutgeschrieben. Ein Durchschnittsverdiener erhält einen Punkt pro Jahr. Daraus errechnet sich der Rentenanspruch. Wer also mehr eingezahlt hat, der bekommt schon heute mehr als jemand, der wenig Beiträge leistete. Die vom Kabinett beschlossene Ausnahmeregelung fördert nicht die Gerechtigkeit, sondern verstößt eklatant gegen dieses Prinzip: Sie gewichtet Ansprüche, die in kürzerer Zeit erworben wurden, anders als solche, die über einen längeren Zeitraum aufgebaut wurden. Der Facharbeiter, der in 45 Jahren einen Rentenanspruch von monatlich 1000 Euro erworben hat, wird gegenüber seinem Kollegen, der in 40 Jahren dank eines höheren Einkommens exakt denselben Anspruch erarbeitete, massiv privilegiert:Der zweite Kollege muss bis 67 schuften, der erste darf mit 65 Jahren ohne finanzielle Verluste aus dem Berufsleben ausscheiden. Bei gleicher Lebenserwartung kassiert er volle 24000 Euro mehr.

Beim Sachverständigenrat, im Sozialbeirat, bei den Rentenkassen, den Arbeitgebern und selbst der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die viele Frauen vertritt, stößt die 45er-Regelung daher auf massive Proteste. Im vertrauten Gespräch teilen auch die Experten der Koalition viele Bedenken. Sie glauben jedoch, mit dem vermeintlich kleinen Zugeständnis die öffentliche Akzeptanz des wichtigen Projekts der „Rente mit 67“ erleichtern zu können. Kurzfristig – Jürgen Rüttgers lässt grüßen! – haben sie damit leider Recht. Grundsätzlich aber beschleunigen derartige populistische Verbiegungen den Niedergang der Sozialsysteme. Die alte Bundesrepublik gönnt sich noch einmal einen wärmenden Schluck aus der Pulle. Die Zeche wird die junge Generation wohl kaum auf Dauer zahlen.

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