Rentenreform: Weg mit den Alten

Rentenreform
Weg mit den Alten

Wer einen Berg besteigen will, sollte sich gelegentlich vergewissern, ob er noch auf dem richtigen Weg läuft.

Auch in der Politik ist die Gefahr sehr groß, bei komplexen Reformvorhaben das Ziel aus dem Auge zu verlieren und sich orientierungslos im Dickicht der widersprüchlichen Einzelinteressen zu verlaufen. Mit der Gesundheitsreform hat die große Koalition gerade ein besonders krasses Beispiel der Verirrung geliefert Eigentlich sollte die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung radikal verändert und zukunftsfest gemacht werden. Tatsächlich steigen nun die Beiträge, und die demographischen Herausforderungen bleiben unbeantwortet.

Ein solches Debakel dürfe sich nicht wiederholen, sind sich die Spitzen von Union und SPD im Prinzip einig. Und dennoch droht auch das Prestigeprojekt der Berliner Regierung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, zunehmend aufgeweicht und deformiert zu werden. Von den eigentlichen Zielen der Reform ist zwei Wochen vor ihrer Verabschiedung durch den Bundestag nur selten die Rede. Stattdessen brüstet sich die CDU damit, Ausnahmen für Versicherte mit 45 Beitragsjahren durchgesetzt zu haben. In der SPD kämpfen starke Kräfte dafür, die staatlich geförderte Altersteilzeit auszuweiten. Der Intention der Rentenreform liefe das diametral entgegen.

Kein Wunder, dass viele Beschäftigte den Eindruck haben, die Rente mit 67 sei im Wesentlichen ein Angriff des nimmersatten Staates auf den wohlverdienten Ruhestand. Genau diesen Eindruck schüren mit ihren populistischen Aktionen die Gewerkschaften. In einer solchen Welt wird jede Ausnahme von der Reform, jede neue Vertrauensschutzklausel und jedes Hintertürchen ein Erfolg.

Tatsächlich frönen weite Teile der Gesellschaft einem gigantischen Selbstbetrug. Wenn das Durchschnittsalter der Deutschen bis Mitte des Jahrhunderts von 42 auf 50 Jahre steigt und dann doppelt so viele 60-Jährige leben, wie Kinder geboren werden, kann dies nicht ohne Auswirkungen auf das Arbeitsleben und die Sozialsysteme bleiben. In einer dramatisch alternden Gesellschaft werden die Unternehmen nicht länger dem Jugendkult huldigen und die rüstigen Alten nicht mit 62 Jahren den Schreibtisch räumen können. Die Rente mit 67 verfolgt zwei richtige Ziele: Sie soll die in Deutschland unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen heben und die Beiträge für die Versorgung bezahlbar halten.

Nachdem Gewerkschaften und SPD-Linke das Vorhaben als Ganzes wohl nicht mehr verhindern können, haben sie nun einen anderen Weg gefunden, um die Reform teilweise auszuhebeln:

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