Rettungsfonds
Trickst Spanien Europa aus?

Spanien erhält einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger ihren Einfluss sichern. Damit ist auch Schluss mit Merkels Geschäftsprinzip: Hilfen gegen Souveränitätsverlust.
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Wenn Cristóbal Montoro versucht, die Märkte zu beruhigen, werden selbst die hartnäckigsten Optimisten nervös. Vergangene Woche verkündete der spanische Finanzminister, für sein Land sei "die Tür zum Markt verschlossen". Gleichzeitig jedoch beharrten Montoro und Regierungschef Mariano Rajoy darauf, Spanien werde die Krise ohne externe Hilfe bewältigen. Montoros Äußerungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die ohnehin herrschende Alarmstimmung unter den Investoren erreichte einen Höhepunkt.

Jetzt die Kehrtwende: Spanien wird bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine maroden Banken aus einem der Rettungsfonds beantragen. Nach Griechenland, Irland und Portugal bittet also der vierte Staat der Euro-Zone um den Beistand der Gemeinschaft.

Das Muster ist in der mittlerweile über zwei Jahre andauernden Euro-Krise stets dasselbe: Die Risikoaufschläge der überschuldeten Länder steigen auf ein untragbares Niveau. Nach langem Zögern begeben sich die Länder unter den Rettungsschirm. Darauf folgt eine kurze Erholung der Märkte, bis die nächste Schwachstelle der Währungsunion identifiziert ist.

Und doch fällt das jetzige Rettungsprogramm aus dem Rahmen. Erstmals erhält ein Land einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger, wie es in Griechenland, Irland und Portugal der Fall war, den Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung sichern. Denn Spanien geht nicht als ganzes Land unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Die Kreditauflagen der Staatengemeinschaft dürften sich allenfalls auf den spanischen Bankensektor beziehen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes dagegen bleibt souverän. Ein strenges Spar- und Reformprogramm wird es nicht geben.

Das war das Ziel spanischer Diplomatie - und sie ist nicht nur erfolgreich, sondern auch folgenreich. Denn die Geschäftsgrundlage der Merkel'schen Krisenpolitik - Hilfen gegen Souveränitätsverzicht - wird erstmals verletzt. Das Risiko für die Bundeskanzlerin, die die Legitimität ihrer Europa-Politik stets aus den verordneten Sparprogrammen zog, ist groß - vor allem auch deshalb, weil es viele offene Fragen beim anstehenden Deal zwischen Madrid und der Staatengemeinschaft gibt.

Die Staatsfinanzen litten in Spanien wie auch in Irland unter deren Pleitebanken. Warum aber soll für Irland gelten, was für Spanien jetzt nicht gilt? Kreditnehmer beim jetzigen Deal ist der spanische Staat. Das heißt: Der Schuldenstand wird sich erhöhen. Was spricht dann aber dafür, dass sich die Refinanzierungsbedingungen für das Land auf absehbare Zeit auf ein erträgliches Maß verringern? Warum sollten die Gläubiger spanischer Banken - hier liegen die deutschen Banken ganz vorn - ungeschoren davonkommen? Und: Wie können die Gläubiger sicherstellen, dass ihr Geld nicht nur dazu genutzt wird, marode Banken am Leben zu halten?

Aber der entscheidende Punkt ist: Der erbitterte Kampf Spaniens um seine Souveränität, der zu den jüngsten Marktturbulenzen beigetragen hat, zeigt, wie illusionär das langfristige und eigentlich richtige Ziel der Kanzlerin zur Bekämpfung der Euro-Krise ist - die Schaffung einer Fiskalunion. Nur verstärkte Eingriffsrechte Brüssels können aus Sicht der Kanzlerin verhindern, dass Transferzahlungen vom reichen Norden in den Süden nicht verkonsumiert werden. Die Rettungsmilliarden jedenfalls - so notwendig sie auch sein mögen - haben bislang keinen Beitrag zur Einigung des Kontinents geleistet.

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  • @ barnie

    Zensur in Deutschland?

    “Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten”

    ( Paul Sethe )

    Bsp.

    Axel Springer AG ein in Europa führendes Medienunternehmen.
    Ist der größte deutsche Zeitungs- und drittgrößte Zeitschriftenverlag. ( Bild, Die Welt, ... )

    Was kostet Axel Springer?

    Axel Springer AG: Marktkapitalisierung 3,39 Mrd Euro

    George Soros ( Investor ) geschätztes Vermögen: 15 ,4 Milliarden Euro ( 20 Milliarden Dollar )

    Wer glaubt, dass Zeitungen da sind um uns objektiv zu informieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    www.steuerboykott.org

  • Wer die spanischen und griechischen Medien verfolgt, wird schnell erkennen, dass dort Stimmung gegen Deutschland gemacht wird!! ( Nach dem Motto die Deutschen sind an der Krise Schuld )

    Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber nicht umbringen.

    Paul Valéry (1871-1945)

    „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“
    (B. Brecht)

    Das Menschen in den Krieg ziehen, dafür sorgen die Medien auf "beiden" Seiten.

    Wer steuert eigentlich die Medien auf "beiden" Seiten? ;-)

    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

  • Es werden nicht nur Kommentare in der FAZ zensiert, auch bei "Die Zeit", Sueddeutsche und "Financial Times"!!!

    Dank Internet werden es jeden Tag mehr die erkennen, dass
    wir durch die gleichgeschalteten Medien in einer Matrix gefangen sind!

    Es werden jeden Tag mehr die erkenne, dass

    Die FED eine Privatbank ist!
    Das der Dollar ein Weltgeldbetrug ist!
    Das private Banken bzw. deren Eigentümer Geld aus dem nichts schaffen!
    Das die Ursache der Schuldenkrise in unserem Geldsystem liegt! ( Geld = Schuld )
    Das es freie Energie gibt! ( Nikola Tesla )
    Das wir durch die Lebensmittelindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Pharmaindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Luft vergiftet werden! ( Chemtrail )

    Das Bankster, Medien und Politiker gemeinsam gegen das Volk arbeiten!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

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