Rettungsfonds

Trickst Spanien Europa aus?

Spanien erhält einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger ihren Einfluss sichern. Damit ist auch Schluss mit Merkels Geschäftsprinzip: Hilfen gegen Souveränitätsverlust.
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Statue von Christoph Columbus vor spanischer Flagge. Quelle: Reuters

Statue von Christoph Columbus vor spanischer Flagge.

(Foto: Reuters)

Wenn Cristóbal Montoro versucht, die Märkte zu beruhigen, werden selbst die hartnäckigsten Optimisten nervös. Vergangene Woche verkündete der spanische Finanzminister, für sein Land sei "die Tür zum Markt verschlossen". Gleichzeitig jedoch beharrten Montoro und Regierungschef Mariano Rajoy darauf, Spanien werde die Krise ohne externe Hilfe bewältigen. Montoros Äußerungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die ohnehin herrschende Alarmstimmung unter den Investoren erreichte einen Höhepunkt.

Jetzt die Kehrtwende: Spanien wird bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine maroden Banken aus einem der Rettungsfonds beantragen. Nach Griechenland, Irland und Portugal bittet also der vierte Staat der Euro-Zone um den Beistand der Gemeinschaft.

Das Muster ist in der mittlerweile über zwei Jahre andauernden Euro-Krise stets dasselbe: Die Risikoaufschläge der überschuldeten Länder steigen auf ein untragbares Niveau. Nach langem Zögern begeben sich die Länder unter den Rettungsschirm. Darauf folgt eine kurze Erholung der Märkte, bis die nächste Schwachstelle der Währungsunion identifiziert ist.

Und doch fällt das jetzige Rettungsprogramm aus dem Rahmen. Erstmals erhält ein Land einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger, wie es in Griechenland, Irland und Portugal der Fall war, den Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung sichern. Denn Spanien geht nicht als ganzes Land unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Die Kreditauflagen der Staatengemeinschaft dürften sich allenfalls auf den spanischen Bankensektor beziehen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes dagegen bleibt souverän. Ein strenges Spar- und Reformprogramm wird es nicht geben.

Das war das Ziel spanischer Diplomatie - und sie ist nicht nur erfolgreich, sondern auch folgenreich. Denn die Geschäftsgrundlage der Merkel'schen Krisenpolitik - Hilfen gegen Souveränitätsverzicht - wird erstmals verletzt. Das Risiko für die Bundeskanzlerin, die die Legitimität ihrer Europa-Politik stets aus den verordneten Sparprogrammen zog, ist groß - vor allem auch deshalb, weil es viele offene Fragen beim anstehenden Deal zwischen Madrid und der Staatengemeinschaft gibt.

Die Staatsfinanzen litten in Spanien wie auch in Irland unter deren Pleitebanken. Warum aber soll für Irland gelten, was für Spanien jetzt nicht gilt? Kreditnehmer beim jetzigen Deal ist der spanische Staat. Das heißt: Der Schuldenstand wird sich erhöhen. Was spricht dann aber dafür, dass sich die Refinanzierungsbedingungen für das Land auf absehbare Zeit auf ein erträgliches Maß verringern? Warum sollten die Gläubiger spanischer Banken - hier liegen die deutschen Banken ganz vorn - ungeschoren davonkommen? Und: Wie können die Gläubiger sicherstellen, dass ihr Geld nicht nur dazu genutzt wird, marode Banken am Leben zu halten?

Aber der entscheidende Punkt ist: Der erbitterte Kampf Spaniens um seine Souveränität, der zu den jüngsten Marktturbulenzen beigetragen hat, zeigt, wie illusionär das langfristige und eigentlich richtige Ziel der Kanzlerin zur Bekämpfung der Euro-Krise ist - die Schaffung einer Fiskalunion. Nur verstärkte Eingriffsrechte Brüssels können aus Sicht der Kanzlerin verhindern, dass Transferzahlungen vom reichen Norden in den Süden nicht verkonsumiert werden. Die Rettungsmilliarden jedenfalls - so notwendig sie auch sein mögen - haben bislang keinen Beitrag zur Einigung des Kontinents geleistet.

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57 Kommentare zu "Rettungsfonds: Trickst Spanien Europa aus?"

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  • @ barnie

    Zensur in Deutschland?

    “Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten”

    ( Paul Sethe )

    Bsp.

    Axel Springer AG ein in Europa führendes Medienunternehmen.
    Ist der größte deutsche Zeitungs- und drittgrößte Zeitschriftenverlag. ( Bild, Die Welt, ... )

    Was kostet Axel Springer?

    Axel Springer AG: Marktkapitalisierung 3,39 Mrd Euro

    George Soros ( Investor ) geschätztes Vermögen: 15 ,4 Milliarden Euro ( 20 Milliarden Dollar )

    Wer glaubt, dass Zeitungen da sind um uns objektiv zu informieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    www.steuerboykott.org

  • Wer die spanischen und griechischen Medien verfolgt, wird schnell erkennen, dass dort Stimmung gegen Deutschland gemacht wird!! ( Nach dem Motto die Deutschen sind an der Krise Schuld )

    Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber nicht umbringen.

    Paul Valéry (1871-1945)

    „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“
    (B. Brecht)

    Das Menschen in den Krieg ziehen, dafür sorgen die Medien auf "beiden" Seiten.

    Wer steuert eigentlich die Medien auf "beiden" Seiten? ;-)

    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

  • Es werden nicht nur Kommentare in der FAZ zensiert, auch bei "Die Zeit", Sueddeutsche und "Financial Times"!!!

    Dank Internet werden es jeden Tag mehr die erkennen, dass
    wir durch die gleichgeschalteten Medien in einer Matrix gefangen sind!

    Es werden jeden Tag mehr die erkenne, dass

    Die FED eine Privatbank ist!
    Das der Dollar ein Weltgeldbetrug ist!
    Das private Banken bzw. deren Eigentümer Geld aus dem nichts schaffen!
    Das die Ursache der Schuldenkrise in unserem Geldsystem liegt! ( Geld = Schuld )
    Das es freie Energie gibt! ( Nikola Tesla )
    Das wir durch die Lebensmittelindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Pharmaindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Luft vergiftet werden! ( Chemtrail )

    Das Bankster, Medien und Politiker gemeinsam gegen das Volk arbeiten!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

  • (Fortsetzung des Kommentars von wrkp)

    Daher: wenn GR nicht zahlen, aber dennoch im Euro bleiben will (diese Schlaumeier!),schnell raus mit ihnen! Das wäre ein heilsamer Schuß vor den Bug der anderen Pleitiers! Die 2 % Wirtschaftsleistung GR's bringt es sicher nicht.

    Und Banken, die wackeln, werden rigoros verstaatlicht, die Manager bekommen nur noch ein gekürztes Gehalt ohne Boni.
    Wetten, daß sie künftig riskante Geschäfte meiden werden wie der Teufel das Weihwasser.

    Es fehlt allenthalben am Durchgreifen. Da liegt der Hund begraben, weil die Politik unfähig und korrupt ist. Oder wie erklärt man sich sonst, daß Verheugen und der Rest der politischen Meschpoche einige Staaten ohne Rücksicht auf ihre Bonität in den Euro bugsiert haben? Die stark daran interessierte Wirtschaft hat wohl gut dafür gezahlt. Sie erwartete sich bei den Habenichtsen ein Wirtschaftswunder,
    was aber ohne die entsprechende Mentalität ausblieb. So kommt die Strafe halt anders - die Kleinen bluten statt der Verantwortlichen - wie es halt immer ist und wohl auch bleiben wird. Daran ändert auch die Demokratie nichts, daß es Tauben gibt, die 2 gleiche Flüße haben, nur eben sind manche noch gleicher!

  • Die Crux ist, daß auf Kapitalismus (Gewinnmaximierung der Banken) gespielt, aber im Krisenfall im Vertrauen auf die Interventionen der Staaten Sozialismus (Sozialisierung der Verluste) praktiziert wird. Die Strafe für Versagen im Kapitalismus, nämlich das Ausscheiden aus dem Wettbewerb nach der Pleite, wird verhindert. Aber ohne diese Strafe kann der Kapitalismus nicht gesunden, sondern wird immer kränker: die Eiterbeulen werden nicht herausgeschnitten, sondern vergiften den ganzen Körper. Das im wesentlichen könnte man bei Schumpeter nachlesen, aber kein Politiker hält sich daran. Sie haben von Wirtschaft auch meist keine Ahnung. Daher sollte man alle zusammen zur Haftung heran-ziehen. Wenn sie nämlich haften müßten, würden sie eine
    verantwortlichere Politik treiben, weil ihnen ihr eigener Geldbeutel näher ist als die bisher 800 Milliarden € Zah-lungen und Garantien der Steuerzahler!

    (Fortsetzung folgt!)

  • Eines ist doch laut ESM-Vertrag klar:

    Die Akteure bleiben von jedweder Starfverfolgung frei gestellt.
    Der ESM ist zu keiner Rechenschaft verpflichtet.
    Die Räume des ESM sind unverletzlich.
    Kein Land hat das Recht auf Auskunft.
    Der Gouverneursrat fordert das Geld an, das die jeweiligen Staaten gemäß ihrem Anteil innerhalb von 7 Tagen anzuschaffen haben.

    Unsere Abgeordneten haben doch mit 86 % diesem Vertrag zugestimmt.

    Wo ist das Problem? Es ist doch alles geregelt.

  • Das finde ich doch oberköstlich. Hätte jetzt vielleicht die Politbürogeschulte ihren Meister gefunden? Ist vielleicht damit der Anfang vom Ende der kommunistischen EU, zentralistisch gesteuert, gekommen? Zu wünschen wäre es. Wegen mit können alle Spekulationsbanken unter den Rettungsschirm, aber unter einem, der nicht vom Geld der Steuerzahler gespeist wird, so wie Merkel es praktiziert.
    Diese Frau will und hat zugunsten ihrer Vorbildung und Schulung den Mittelstand in Deutschland zerstört oder ist nahe dran. Die gibt erst auf, wenn das Volk gleich arm ist und die Funktionärskaste Arm in Arm mit den Superreichen regiert.
    Lasst uns diese Dame und ihren Derwisch, Schäuble, stoppen, solange es noch möglich ist.

  • Ja, ihre Fahne nach dem Wind der Banken richten.

  • Ich kann den Kommentatoren vor mir nur voll und ganz zustimmen und auch darauf hinweisen zum ersten Kommentar,das die großen Medien endlich Abstand von Politikern Lobbys speziell Banken nehmen sollten.Darüber mal nachdenken, ob unser Geld-Schuldsystem wirklich das einzig wahre ist,oder
    ob mann nicht evtl.dringent Veränderungen vollzogen werden
    müssten.Mal mehr intiligente andre Bürger zu Wort kommen lassen,die andere Lösungsansätze haben als die Vertreter
    der Bankenlobby.Dieses Geldsystem ist nicht Natur od.Gott
    gegeben,sondern von Menschen und Menschen können sich irren aber haben immer die Chance was zu verändern.Es liegt an uns.Was nutzt es wenn vielleicht 10% der Weltbevökerung alles hat und 90% einen ewigen Lebenskampf ausfechten.Dann müssen die 90% eben sagen nein.Und dazu kann die große Presse weltweit mal mitbeitragen und zeigen das sie frei ist und nicht von dem Geld-Schuldsystem der Banken und ihrer Lobbyisten abhängig
    ist.Auch sie hat mittlerweile bestimmt großen Vertrauensverlust.

  • Ohne Rückgrat ist die EU nur noch ein Krabbeltier man tritt leichter drauf.
    Schon wieder werden Kritereien vorab aufgeweicht.Man läd Schuldner so zur leichtfertigen Nichteinhaltung von Verträgen geradezu ein, um Nachverhandlungen auf Kosten der Geberläner zu führen. Was sind Kredtitbedingungen zukünftig noch wert? Zeigt doch entlich mal Rückgrat ihr unermütlich erfolglosen Krisenbewältiger und öffnet nicht ständig neue Schleusen,die nie mehr zu schließen sind.
    Ihr zerstört so Demokratien,nein die ganze Vision von einem einigen Europa.
    Ständiges Umfallen kann doch nicht der Primat europäischer Politik sein, Donnerwetter nochmal!!
    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz
    E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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