Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Das geht ja gut los

Die Nachricht, dass Angela Merkel nun endlich Kanzlerin werden kann, ist noch keinen Tag alt. Und schon werfen sich SPD und CSU in Pose und sagen unverblümt, was die Kanzlerschaft in ihren Augen wert ist: Nicht viel. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der Bundesregierung, so steht es im Grundgesetz, schön und gut. Aber das heiße noch lange nicht, dass man sich von der Kanzlerin Merkel irgendwas sagen lassen müsse.

Man mag darin eine gewisse Missachtung des Grundgesetzes erkennen – aber das ist nicht der Punkt. Dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer großen Koalition weniger wert ist als in einer kleinen, ist keine Gemeinheit der Koalitionspartner, sondern ein Fakt.

Niemand spricht ja Merkel das Recht ab, sie auszuüben – nur wenn sie es ohne Absprache tut, hat sie eben keine Mehrheit mehr. In einer parlamentarischen Demokratie ist es das, was am Ende zählt. Politisch freilich ist es schon interessant, was die Koalitionspartner an einem solchen Tag offenbar für betonenswert halten.

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