Rolf Peffekoven zum Steuerkonzept der Linkspartei
„Ökonomisch völlig sinnlos“

Der Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat die steuerpolitischen Passagen im Wahlprogramm der Linkspartei massiv kritisiert, das die Partei am Wochenende verabschiedet hatte.


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MAINZ. Der Professor an der Universität Mainz sagte in einem Interview mit Handelsblatt.com, er halte die Vorstellungen für "ökonomisch völlig sinnlos" und gehe davon aus, dass sie gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und gegen EU-Recht verstießen.

Zwar würde das Konzept dazu führen, dass Bezieher geringer Einkommen stark entlastet würden, so Peffekoven. Gutverdiener, die die Linkspartei schon ab einem Einkommen von 60 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belegen wolle, würden sich einer solchen verstärkten Abgabenlast aber entziehen. "Ich nehme an, dass insbesondere Bezieher hoher Einkommen versuchen werden, ihre Einkommen verstärkt ins Ausland zu verlagern", so der Finanzwissenschaftler.

Deshalb halte er Mehreinnahmen des Staates von 60 Milliarden Euro jährlich, von denen die Linkspartei im Falle einer Verwirklichung ihre Vorstellungen ausgehe, für "völlig überzogen", so Peffekoven: "Wenn niedrige Einkommen weitgehend steuerfrei gestellt werden und sich die höheren Einkommen dem Fiskus enziehen, kann dabei nicht viel rauskommen."

Der frühere Wirtschaftweise sagte zudem voraus, dass Unternehmen gewinnbringende Aktivitäten verstärkt aus Deutschland abziehen würden, sollten sie - wie von der Linkspartei geplant - stärker besteuert werden. Damit würde das Ziel, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, ins Gegenteil verkehrt. Im Wahlprogramm ist unter anderem von "höheren Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen" und dem "Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen" die Rede.

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