Rüstungsexporte
Analyse: Überholte Moral

Waffen sind keine normalen Exportartikel. Und da der Tod ein Meister aus Deutschland ist, ist es richtig, hier zu Lande besonders sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen ein Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland haben könnte.

Waffen sind keine normalen Exportartikel. Und da der Tod ein Meister aus Deutschland ist, wie der Dichter Paul Celan angesichts der düsteren deutschen NS-Vergangenheit schrieb, ist es richtig, hier zu Lande besonders sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen ein Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland haben könnte. Dies bedeutet aber nicht, die absurde deutsche Praxis bei der Genehmigung von Rüstungsexporten beizubehalten. Denn einerseits hat sich auch in der rot-grünen Bundesregierung längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass Waffen nicht per se ein Werk des Teufels sind. Auch die Bundeswehr hat mittlerweile an „richtigen“ Kriegen im Kosovo und Afghanistan teilgenommen. Andererseits folgen Entscheidungen über eine Ausfuhrerlaubnis in vielen Fällen immer noch einer überkommenen Moral.

Das beste Beispiel dafür ist die Türkei. Waffenlieferungen an das Land sollten im Prinzip überhaupt kein Problem sein, weil es als Nato-Mitglied zur westlichen Wertegemeinschaft gerechnet wird. Dennoch leistet sich die deutsche Öffentlichkeit seit Jahrzehnten eine Debatte darüber, ob der Verkauf von Leopard-Panzern nun erlaubt werden sollte oder nicht. Angesichts der früher tatsächlich gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung blieb es beim „Nein“ – auch wenn schon damals fraglich war, was denn der besondere Nutzen von Panzern in einem Bürgerkrieg sein soll und warum Munition gleichzeitig sehr wohl an die Türkei verkauft werden durfte. Dies entlarvt den eigentlichen Grund für das „Nein“: Es ist zum reinen Symbol für eine bundesrepublikanische Unschuldspolitik geworden, die in Wirklichkeit längst nicht mehr besteht.

Völlig absurd wirkt die Argumentation, seit selbst Grüne wie Bundesaußenminister Joschka Fischer die Reformen in der Türkei loben und die Chancen auf die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen auf mehr als 50 Prozent schätzen. Das hat man mittlerweile selbst in der Bundesregierung erkannt. Dennoch wird aufgeregt jede Meldung dementiert, dass ein Panzer-Geschäft mit der Türkei wieder aktuell werden könnte. Zu groß ist die Angst vor einem neuen Konflikt innerhalb der rot-grünen Koalition. Zu groß ist der Verdacht, dass sich viele SPD- und Grünen-Politiker von ihrem überkommenen Denken noch nicht verabschiedet haben. Dabei könnte man mit einer offensiveren Haltung Ankara und dem türkischen Militär sogar klar machen, dass sich der Reformprozess für sie auch bei der Rüstungskooperation lohnt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Wechsel zu einer liberaleren Auslegung der Rüstungsexportbestimmungen soll nicht ein Zwischenschritt zur völligen Freigabe sein. Es gibt etliche Länder, in die sich der Export von Waffen tatsächlich verbietet. Und es ist auch legitim, dass die Bundesregierung kühl Schaden und Nutzen für deutsche Interessen abwägt, wie etwa bei einer U-Boot-Lieferung an Taiwan. Dort steht einem Rüstungsgeschäft die Gefahr einer Verärgerung Pekings gegenüber. Etliche deutsche Großkonzerne befürchten negative Auswirkungen für ihre Milliardengeschäfte auf dem chinesischen Festland.

Doch aus mehreren Gründen ist Realismus angebracht. So ist es erklärtes Ziel auch der Bundesregierung, dass neue High-Tech-Waffen in europäischen Kooperationen gebaut werden. Geht man diesen Weg, ist es allerdings sinnlos und auch unmöglich, Moral und Exportrichtlinien noch national zu definieren. Es muss zusammen entschieden werden, wohin verkauft werden darf. Und sowohl Frankreich als auch Großbritannien zeigen sich dabei liberaler.

Geradezu naiv ist das vor allem von der Bundesentwicklungshilfeministerin vorgebrachte Argument, die Bundesregierung solle entscheiden, ob der Kauf von Waffen nun „gut“ für ein Land ist oder nicht. Denn die Verweigerung einer deutschen Exporterlaubnis führt nicht dazu, dass anfragende Regierungen auf Waffenkäufe verzichten – sie kaufen nur in anderen Ländern.

Außerdem bekennt sich die Bundesregierung aus strategischen Gründen immer stärker dazu, dass eine möglichst leistungsfähige deutsche Rüstungsindustrie erhalten werden soll. Sie beansprucht mittlerweile sogar ein Vetorecht gegen Verkäufe der Firmen ins Ausland. Wenn sie dies tut, muss sie aber auch darauf achten, dass die Firmen produzieren und verkaufen können: Nur mit den Aufträgen des deutschen Staates ist dies nicht mehr zu garantieren. Angesichts des eingefrorenen Wehretats müssen die Rüstungsfirmen deshalb immer stärker nach neuen Märkten im Ausland Ausschau halten. Dieses Bemühen wird allerdings scheitern, wenn die deutsche Politik daran festhält, Exportgenehmigungen nach den alten ideologischen Denkmustern zu erteilen.

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